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Entlastung für Autofahrer: Ministerpräsident Althaus fordert Ende der Ökosteuer
Berlin (RPO). Wegen der hohen Benzinpreise wird nun in der CDU die Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer wieder laut. "Wir müssen darüber nachdenken, ob die Ökosteuer nicht schrittweise abgeschafft werden sollte", sagte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus laut einer "Focus"-Meldung.
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Das würde die Kosten für Autofahrer um maximal 15,4 Cent pro Liter verringern. Es gehe um "umfassende und dauerhafte Entlastung aller Bürger, die auf das Autofahren angewiesen sind", sagte Althaus.
CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine Abschaffung der Ökosteuer ab, weil dies Milliardenlöcher in Haushalt und Rentenkassen reißen würde. Im Wahlkampf 2005, als ebenfalls über Rekordenergiepreise debattiert wurde, hatte sie jedoch eine Senkung der Steuer um rund drei Cent in Aussicht gestellt.
CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger mahnte ebenfalls Entlastungen für die Bürger vom hohen Energiepreis an. Eine CDU-Arbeitsgruppe soll Vorschläge dazu ausarbeiten.
CSU kämpft für alte Pendlerpauschale
Die CSU dringt weiter auf Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale, wie Vizeparteichef Horst Seehofer der "B.Z. am Sonntag" sagte. Merkel hatte dem CSU-Plan eine Absage erteilt. Seehofer meinte hingegen: "Wir werben und kämpfen für die Pendlerpauschale. Da lassen wir nicht locker."
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Quelle: ap
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