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Abwrackprämie: Nachfolge-Debatte dauert an
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat Montag dementiert, dass es eine Nachfolgeregelung für die in Kürze auslaufende Abwrackprämie geben soll. Steuerliche Veränderungen für Jahreswagen seien nicht geplant, hieß es in Berlin. Dennoch bleibt das Thema in der Diskussion.
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"An eine Änderung dieser Jahreswagenregelungen wird derzeit nicht gedacht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit Blick auf einen Bericht im "Handelsblatt". Zugleich betonte er, dass dies sowohl für die Unions- als auch die SPD-Seite der Regierung gelte. Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums unterstrich, es sei "keine Änderung geplant, weder was gesetzliche Grundlagen noch entsprechende Verwaltungsanweisungen anbelangt".
Entsprechend äußerte sich auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Erst wenn man eine weitere konjunkturelle Belebung brauche, würden die entsprechenden Diskussionen geführt, sagte er am Montag in Berlin.
Wilhelm stellte erneut klar, dass die Abwrackprämie nach Auslaufen nicht fortgeführt werden soll. "Die Umweltprämie wird nicht verlängert", sagte er. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, Union und SPD arbeiteten an Plänen, den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie mit neuen Vergünstigungen zu begegnen und planten dafür vor allem Änderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sprachen sich laut "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) für Änderungen aus. In einem Schreiben, das der Zeitung laut Vorabmeldung vorliegt, appellieren beide an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), einen Erlass aus dem Jahr 1996 anzupassen. "Der Markt für den Jahreswagenverkauf an Betriebsangehörige ist eingebrochen, seit 2002 teilweise um mehr als 80 Prozent", heißt es in dem Schreiben vom 18. Mai dieses Jahres.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, zeigte sich ebenfalls offen für Änderungen. "Es gibt Argumente dafür", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). In dieser Legislaturperiode könne aus zeitlichen Gründen allerdings nichts mehr passieren. "Die Frage, ob es zu einer Neuordnung kommt, ist ein Thema von Koalitionsverhandlungen", erläuterte er. Falls die Konjunktur dann immer noch schlecht aussehe, könne man einen solchen Weg gehen.
Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl sprach sich für eine solche Neuregelung aus. "Der Bundesfinanzminister könnte das durch einen Federstrich machen, ohne dass man ein aufwendiges Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen müsste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
Nach den aktuellen Regelungen müssen Mitarbeiter Rabatte, die sie von ihren Unternehmen bekommen, als geldwerten Vorteil versteuern - unabhängig davon, ob sie diese Rabatte steuerfrei auch beim Kauf im Handel erzielt hätten. Diese steuerliche Regelung sowie die immer höheren Rabatte im freien Handel machen den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft immer unattraktiver.
Quelle: DDP/kpl
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