Reform des Flensburger Punktesystems Neuer "Punkte-Tacho" für Verkehrssünder
Berlin · Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Dienstag die Eckpunkte für die von ihm geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorgelegt. Ein "Punkte-Tacho" soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen.
2013: Die Reform des Flensburger Punktesystems
Ramsauer plant einen grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen "Fahreignungsregister". Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit.
Bei der geplanten Reform werde es nach Worten von Ramsauer keinen Erlass der bisherigen Punkte geben. "Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Denn Recht muss Recht bleiben."
500 Führerscheinentzüge mehr
Die bisherigen rund 47 Millionen Punkte würden in das neue Bewertungssystem übergeführt. Mit Blick auf die Senkung der Schwelle für den Führerscheinentzug von 18 auf acht Punkte rechnet das Ministerium mit jährlich etwa 500 Entzügen mehr. Bisher sind es bei rund 52 Millionen Führerschein-Inhabern etwa 5000 pro Jahr.
Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen.
Nur noch zwei Punkte-Kategorien
Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von ein bis sieben Punkten nur noch zwei Kategorien von ein und zwei Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Führerscheinentzug droht dann schon bei acht statt 18 Punkten. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.
Ziel der Reform soll sein, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wie das Ministerium mitteilte. Über die Eckpunkte soll jetzt ausführlich diskutiert werden, ehe dann ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet wird. Ramsauer hatte bereits Anfang Februar angekündigt, das System "einfacher, transparenter und handhabbarer" machen zu wollen.
Der ADAC fand lobende Worte für die Neuerungen. "Das alte System mit seinen Überliege- und Tilgungsfristen hat kein Mensch mehr verstanden. Ein einfaches und gerechtes System erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die Verkehrssicherheit", sagte ADAC-Sprecher Werner Kaessmann.
Kritik von den Fahrlehrern
Aus Sicht der Fahrlehrer sollte die Einstufung nach leichten und schweren Verkehrssünden nicht zu stark vereinfacht werden. "Die Möglichkeiten der Differenzierung haben sich nicht schlecht bewährt", hatte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf, der dpa gesagt. Er meldete Zweifel an, "ob wir mit ein und zwei Punkten gerecht die Schwere der Verkehrsverstöße bewerten".
Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert.
