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Strenge CO2-Auflagen: Neuwagen werden 4000 Euro teurer
Brüssel (RP/RPO). Nachdem die EU-Kommission im Streit um die Klimaschutz-Vorgaben ihre harte Linie durchgesetzt hat, werden die Neuwagen dadurch je nach Modell 1500 bis 4000 Euro teurer. Ab 2012 soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß für Pkw auf 120 Gramm pro Kilometer gedeckelt werden.
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Autobauer, die den Höchstwert überschreiten, sollen zunächst 20 Euro Strafe pro zu viel ausgestoßenem Gramm CO2 zahlen. Bis 2015 steigt die Buße auf 95 Euro. Vor allem Mercedes, BMW und Co. müssen sich auf Milliarden-Sanktionen einrichten. Ihr CO2-Ausstoß liegt noch deutlich über dem EU-weiten Schnitt von derzeit 160 Gramm pro Kilometer.
Nach mehreren Vorstößen zur Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags bekam die EU-Kommission am Donnerstag überraschend wieder Rückenwind. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stellte sich hinter die Kommission und damit gegen die deutsche Bundesregierung. Der bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein kritisierte das Votum des Ausschusses als "industriefeindlich". Auch die deutschen Autohersteller reagierten empört.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten im Juni in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die nach Autohersteller gestaffelten Grenzwerte sollten 2012 nicht sofort für die gesamte Flotte verbindlich sein. Auch bei den Strafzahlungen sprachen sich Deutschland und Frankreich für Änderungen aus. Der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments war in seiner Stellungnahme diesen Wünschen gefolgt. Nach der Abstimmung im Umweltausschuss ist aber wieder völlig offen, wie das Parlament als Ganzes entscheiden wird.
Massive Kritik und Zustimmung
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte den Umweltausschuss scharf: "Für Bayern ist die Einführung der strikten CO2-Grenzwerte für die gesamte Neuwagenflotte schon ab 2012 nicht akzeptabel. Wir brauchen einen angemessenen Übergangszeitraum", erklärte Beckstein in München. Mit seinem "industriefeindlichen Beschluss" gefährde der Umweltausschuss "ganz massiv Tausende von Arbeitsplätzen bei den deutschen und bayerischen Auto-Premiumherstellern."
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Der Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) kritisierte: "Eine Regulierung ohne Einführungsphase, wie sie überall anders üblich ist, ist ungerecht." Sie werde der Industrie "in Verbindung mit überhöhten Strafzahlungen finanzielle Mittel entziehen, die Forschung und Entwicklung massiv fehlen werden", erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
Umweltschutzorganisationen und Grüne dagegen begrüßten das Abstimmungsergebnis: "Das zeigt, dass das klimapolitische Gewissen trotz heftigen Lobbyings der Automobilindustrie und einiger Mitgliedsstaaten bei der Mehrheit der Abgeordneten intakt ist", erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.
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Quelle: RP
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