Verkehrsministerkonferenz NRW fordert Lkw-Maut auf allen Straßen
Berlin · Für Lastkraftwagen soll Maut künftig nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen fällig werden, sondern auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen. Dafür will NRW die anderen Länder bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg gewinnen.
Was die Parteien zum Thema Verkehr sagen
Am 1. August 2012 war die Lkw-Maut auf 1135 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet worden. Dadurch kamen, wie aus Regierungskreisen verlautete, bislang über 60 Millionen Euro zusätzlich an Einnahmen zustande. Gerechnet wird künftig mit jährlich 100 Millionen. Insgesamt bleiben die Maut-Einnahmen in Höhe von knapp 4,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück. Konjunktureinbrüche und die Umrüstung der Lkw-Flotte auf Öko-Modelle (mit weniger Maut) gelten als Ursache.
Die Branche blickt zudem gespannt auf Klagen zur Rückzahlung der Maut in Milliardenhöhe, weil die gesetzliche Basis für die Gebühr fehle.
