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Foto: ddp
Wenn das Kilometergeld kommt: NRW fürchtet mehr Holland-Autos
Düsseldorf (RP). Ist eine Kilometergebühr, wie die Niederländer sie planen, ein Modell für Deutschland? Werden sich die Verkehrsströme dadurch auch auf deutscher Seite ändern? Die wichtigsten Fragen, die wichtigsten Antworten.
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Die Pläne der niederländischen Regierung, ab 2012 eine Kilometergebühr für Personen und Lastwagen einzuführen, wird auch in Deutschland heftig diskutiert. NRW fürchtet derweil mehr holländische Pkw auf seinen Straßen.
Welche Bedenken haben deutsche Datenschützer gegen die niederländische Kilometer-Abgabe?
Für "sehr, sehr gefährlich" hält die Sprecherin des Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, das niederländische System. "Es ermöglicht die Erstellung von kompletten Bewegungsbildern eines Menschen", sagt sie. Wenn solche Daten einmal ermittelt wären, gebe es auch schnell Ideen, diese anders zu nutzen. Bei Vignetten oder anderen Systemen ohne konkrete Überwachung von Personen bestehe dieses Risiko nicht. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) befürchtet den "gläsernen Autofahrer". Der Allgemeine Automobilclub Deutschland (ADAC) hat ebenfalls erhebliche Bedenken gegen eine GPS-Überwachung von Autofahrern. "Das birgt größte Probleme. Es ist höchste Vorsicht geboten", erklärte ein Sprecher.
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Steht der hohe finanzielle Aufwand, den das niederländische System erfordert, in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen?
In den Niederlanden gibt es circa acht Millionen Kraftfahrzeuge. Nach Angaben des Herstellers NXP kostet ein GPS-Gerät etwa 100 Euro. Allein die Geräte und ihr Einbau würden somit über eine Milliarde Euro kosten. Die Regierung rechnet mit Investitionen von 3,5 Milliarden Euro. Die jährlichen Betriebskosten sollen 265 Millionen Euro angeblich nicht übersteigen. Michael Schreckenberg, Professor für die Physik von Transport und Verkehr an der Uni Essen/Duisburg, warnt: "Da muss man erst mal die Gegenrechnung aufmachen, was an Mehreinnahmen reinkommt." In Deutschland müssten 50 Millionen Autos mit hohem finanziellen Aufwand nachgerüstet werden. Zudem halten niederländische Experten die Kosten-Prognosen der Regierung für viel zu optimistisch.
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Sind zusätzliche Belastungen für deutsche Autobahnen zu erwarten?
Die Fachleute der Automobilclubs in Deutschland halten es für sehr wahrscheinlich, dass Niederländer auf deutsche Autobahnen ausweichen werden, um der Kilometerabgabe im eigenen Land zu entgehen. Dies würde auf ohnehin stark belasteten Autobahnen zu noch mehr Staus führen. In NRW könnte vor allem die A 57 betroffen sein. Bernd Löchter von StraßenNRW warnt in diesem Zusammenhang: "Viel mehr Verkehr als jetzt bereits dort herrscht, kann die A 57 nicht verkraften."
Erreicht die deutsche Regelung mit Mineralölsteuer und Kfz-Steuer nicht das gleiche Ergebnis wie eine Kilometerabgabe?
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Viele Experten beantworten diese Frage mit Ja. Nach Ansicht des ADAC und des AvD ist die Kfz-Steuer klar an ökologischen Zielen ausgerichtet. Auch die Mineralsteuer sei effizient, wenn es um das Ziel gehe, diejenigen besonders zu belasten, die viel mit dem Auto unterwegs sind oder große Autos fahren.
Kann durch die Regelung das Verkehrsaufkommen reduziert werden, besonders zu Hauptverkehrszeiten?
Für "möglich" halten die Experten der deutschen Automobilclubs eine solche zeitliche Verlagerung bzw. gar Reduzierung der Verkehrsströme. Allerdings nur, wenn als Alternative ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr zur Verfügung stehe. "Sonst kommt es zu einem Aufstand", befürchtet Rainer Hillgärtner vom Autoclub Europa (ACE).
Wie reagieren die niederländischen Grenzstädte auf die geplante Gebühr?
Mark Verheijen, Beigeordneter der Stadt Venlo, begrüßt das Vorhaben. Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Speditionen keine Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz hätten. Eine Sprecherin des Design Outlet Centers Roermond hat ebenfalls keine Bedenken gegen das Kilometergeld. Kritisch sieht sie die mögliche Einführung einer Vignette für deutsche Autofahrer, da dies manchen vom Tripp in die Niederlande abhalten könnte.
Ist das niederländische System technisch ausgereift?
Der Betreiber, ein Konsortium unter Beteiligung von IBM und dem Halbleiter-Hersteller NPX behauptet ja und verweist auf Versuche in sechs niederländischen Regionen, darunter Nijmegen und Eindhoven. Stauforscher Schreckenberg hält das niederländische System technisch für "sehr anspruchsvoll". Es bleibe abzuwarten, wie es umgesetzt werde.
Könnten die deutschen Maut-Brücken für Lkw auch zur Erhebung eines Kilometergeldes benutzt werden?
Im Prinzip Ja. Aber so könnten nur Fahrten auf der Autobahn erfasst werden. Eine Lenkung innerstädtischer Verkehrsströme wäre nicht möglich.
Quelle: RP
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