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Foto: RPO
Bald bundesweite Regelgeschwindigkeit?: NRW: SPD und Grüne für Tempo 30
Berlin/Düsseldorf (RPO). SPD und Grüne in NRW haben sich der Forderung Berlins nach einer generellen Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern in geschlossen Ortschaften angeschlossen. Die Bundesratsinitiative aus der Bundeshauptstadt wird heftig diskutiert.
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Bodo Wißen, verkehrspolitische Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, stehe der Initiative des Berliner Senats nach sehr positiv gegenüber, sagte er gegenüber unserer Redaktion. "Mir würden viele Straßen in NRW einfallen, auf denen 30 Stundenkilometer sehr viel sinnvoller wären als 50", sagte Wißen.
Auch die NRW-Grünen setzen sich dafür ein, dass Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften wird. Die Geschwindigkeitsreduzierung sei "eine gute Sache", erklärte Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag. "Das Limit erhöht die Verkehrssicherheit und minimiert den Abgasausstoß." Dies wolle man den Kommunen jedoch nicht vorschreiben, da sie in NRW selbst über innerörtliche Tempo-Begrenzungen entscheiden, so Becker.
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SPD-Sprecher Wißen plädiert dafür, sich bei der Sicherheitsfrage nicht von sinkenden Unfallzahlen blenden zu lassen: "Um Tempo 30 durchzusetzen, bräuchte es mancherorts eine veränderte Verkehrsführung und wirksame Kontrollen durch die Polizei."
Initiative heftig diskutiert
Tempo 30 soll nach dem Willen der Berliner in allen geschlossenen Ortschaften Deutschlands zur Regel werden. Nur dort, wo Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlauben, darf schneller gefahren werden. Das sieht die Bundesratsinitiative vor, die der Berliner Senat plant. Nach ADAC-Einschätzung wird es kaum Unterstützer im Bundesrat geben. "Berlin wird allein auf weiter Flur bleiben", sagte ein Experte. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen begrüßte die Initiative.
Verkehrsplaner Horst Wohlfarth von Alm von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erläuterte: "Auf Hauptverkehrsstraßen soll weiterhin Tempo 50 gelten. Das ist unstrittig." Die Initiative ziele darauf, die "Wahrnehmung der Autofahrer zu verändern". Dabei gehe es vor allem um Städte und Gemeinden, in denen es noch kaum Tempo-30-Bereiche gibt. In Berlin gilt diese Beschränkung auf rund drei Vierteln des Straßennetzes.
Das Bundesverkehrsministerium wies den Vorschlag, die generelle zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde abzusenken, zurück. Ein Sprecher von Minister Peter Ramsauer (CSU) sagte, schon heute könnten die Straßenverkehrsbehörden der Länder unter den Voraussetzungen des Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung großräumige Tempo-30-Zonen anordnen.
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Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) erklärte: "Wir halten fest an einer Einzelfall bezogenen Festlegung von Tempobegrenzungen." In den Städten gebe es bereits relativ viele verkehrsberuhigte Zonen. Dort wo man zügiger fahren könne, etwa auf Strecken zwischen Stadtteilen, sollte die bislang übliche Höchstgeschwindigkeit beibehalten werden. Wo es sinnvoll und nötig sei, um Kinder oder Senioren vor dem Fahrzeugverkehr zu schützen, könnte das Tempo auf 30 oder 10 Kilometer pro Stunde gesenkt werden.
Auch in Hamburg soll Tempo 30 nicht zur Regelgeschwindigkeit werden. Es gebe diesbezüglich keine Bestrebungen im schwarz-grünen Senat der Stadt, sagte Helma Krstanoski von der Stadtentwicklungsbehörde. Die Bezirke prüften gemäß dem Koalitionsvertrag derzeit, die Tempo-30-Zonen in Hamburg jedoch auszubauen. In diesem Bereich sei die Stadt schon jetzt bundesweit führend. So gebe es mehr als 700 Tempo-30-Zonen in Wohngebieten.
Entscheidungen vor Ort treffen
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) sagte, es existierten schon heute ausreichend Möglichkeiten, anlassbezogen Tempolimits einzuführen. Er sehe keinen Regelungsbedarf für die flächendeckende Einführung von Tempo 30. "Im Gegenteil, wir sollten bürgernahe Entscheidungen weiter vor Ort treffen und nicht zentralistisch regeln", sagte der Minister in Dresden.
Nach Ansicht von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sollen Autofahrer weiter mit 50 Kilometern pro Stunde durch geschlossene Ortschaften fahren dürfen. "Eine prinzipielle Einführung von Tempo 30 innerorts ist Unfug", sagte Carius in Erfurt. Die derzeitige Regelung in der Straßenverkehrsordnung sei bereits ausreichend. Denn diese ermögliche, dass ausreichend Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen und in Wohngebieten geschaffen werden könnten.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte hingegen den Vorstoß. Durch das Limit würden die Straßen sicherer, sagte VCD-Sprecherin Anna Fehmel. Bei Tempo 50 brauche ein Auto im Durchschnitt 28 Meter, um zum Stehen zu kommen, bei Tempo 30 verkürze sich der Anhalteweg auf 13 Meter.
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Quelle: DDP/kpl
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