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CO2-Grenzwerte für Autos: Paris will den Abgas-Kompromiss
Brüssel (RPO). Gemeinsam mit Deutschland will Frankreich die EU-Klimaschutzpläne für Autos abmildern. Das geht aus einem französischen Kompromissvorschlag hervor, den Paris und Berlin ausgearbeitet haben. Demnach sollen die CO2-Grenzwerte für Autos in größeren zeitlichen Schritten eingeführt werden.
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Der Vermittlungsvorschlag zu den geplanten CO2-Grenzwerten für Autos wurde am Dienstag an die übrigen EU-Regierungen versandt. Frankreich hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und wird die Verhandlungen führen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Juni vereinbart, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zeitplan zur Einführung der Grenzwerte zu strecken. In dem am Dienstag verbreiteten Papier wird der deutsch-französische Kompromiss erstmals mit konkreten Zahlen gefüllt.
Während die Kommission die CO2-Emissionen aller Neufahrzeuge in Europa bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer reduziert sehen will, müssten nach dem französischen Vorschlag zunächst nur 60 Prozent der Neuwagen jedes Herstellers die Grenzwerte erfüllen. Diese Quote soll bis 2015 schrittweise auf 100 Prozent gesteigert werden.
Hersteller, die diese Quoten nicht erfüllen, sollen nach dem französischen Vorschlag für jedes überschüssige Gramm CO2 bis zu 80 Euro Strafe zahlen. Bei geringen Abweichungen bis zu drei Gramm pro Fahrzeug sollen aber nur 25 Euro Bußgeld anfallen, bei vier bis sechs Gramm 40 Euro. Ab 2015 soll die Geldstrafe bis zu 95 Euro betragen. Der EU-Kommissionsvorschlag sah für die ersten Jahre zwar niedrigere Strafzahlungen vor, diese hätten aber für jedes Auto über dem Limit gegolten - was nach dem französischen Modell wegen der Quotenregelung nicht der Fall wäre.
Berücksichtigung von Öko-Innovationen vorgeschlagen
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Das Papier geht auch auf eine weitere Forderung der Bundesregierung ein: Den Herstellern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich neben Veränderungen am Motor auch den Einsatz umweltfreundlicher Technik in anderen Fahrzeugteilen anrechnen zu lassen. Für diese sogenannten Öko-Innovationen könnten nach dem französischen Vorschlag bis zu sieben Gramm CO2-Reduzierung angerechnet werden.
Langfristig sieht das Papier die Einführung schärferer Grenzwerte vor: Bis 2020 sollte der CO2-Ausstoß von Neuwagen auf einen Durchschnittswert zwischen 95 bis 110 Gramm gesenkt werden. Auch dies hatten Merkel und Sarkozy bereits vereinbart. Die genaue Zielmarke soll nach dem französischen Vorschlag erst nach einer gründlichen Analyse der möglichen Folgen für die Industrie festgelegt werden.
Scharfe Kritik von Umweltschützern
Greenpeace kritisierte den französischen Vorschlag scharf. "Was Frankreich da vorlegt, ist im Grunde die Position der deutschen Industrie", erklärte das Büro der Umweltschutzorganisation in Brüssel. "Der französische Präsident Sarkozy darf den stetigen Anstieg der Verkehrsemissionen nicht ignorieren, wenn er Europa helfen will, seine Klimaziele zu erreichen."
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Quelle: ap
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