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Foto: dapd, dapd
Bis zu 365 Euro jährlich möglich: Pkw-Maut kommt nicht vor 2013
Berlin (RPO). Die Bundesregierung plant keine Autobahngebühr für Pkw-Fahrer. "Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte, in ihrem Haus werde nichts dergleichen vorbereitet. "Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte".
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Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lasse eine Pkw-Maut prüfen. Demnach könnten künftig bis zu 365 Euro für eine elektronische Pkw-Vignette pro Jahr für die Fahrt auf Autobahnen und Fernstraßen fällig werden. Die Maut-Berechnungen sehen dem Bericht zufolge vier mögliche Gebührensätze für Pkw und Lkw bis zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vor.
Die billigste Variante beinhaltet eine Jahresgebühr von 80 Euro. In der extremen Variante von jährlich 365 Euro wird die Abschaffung der Kfz-Steuer empfohlen. In den Szenarien wird laut "Bild"-Zeitung auch eine Maut für Motorradfahrer berechnet - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.
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Kein Dementi
Dementiert wurden diese Zahlen seitens des Ministeriums nicht. Die Sprecherin erklärte, ihr liege das Papier nicht vor. Es scheine sich um "eine reine Rechenübung" zu handeln. Man müsse auch Argumente für Dinge haben, die man ablehne.
Steegmans und die Sprecherin verwiesen auf den Koalitionsvertrag, in dem von einer Pkw-Maut nicht die Rede ist und an den man sich halte. Steegmans betonte, das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Pkw-Maut sei älter als der Koalitionsvertrag. Die CDU-Vorsitzende hatte sich in der Tat auch schon vor dem Oktober 2009 gegen eine Maut ausgesprochen und unter anderem erklärt, dies würde "Verwerfungen bezüglich Viel- und Wenigfahrern bedeuten".
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Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, kritisierte die von Hermann vorgeschlagene Pkw-Maut als "Abzocke der Autofahrer". Eine reine Autobahnmaut vergrößere zudem den Ausweichverkehr und sorge damit für Umweltschäden. Er forderte die schwarz-gelbe Regierung auf, andere Wege zur Finanzierung nötiger Investitionen zu finden.
ADAC-Studie: Mehrkostem von 700 Euro
Erst im Juni 2010 hatte der ADAC eine Studie veröffentlicht, die zeigte, was die Einführung einer Pkw-Maut kosten würde. Der Automobilclub befürchtete, dass eine Maut zu einer großen finanziellen Mehrbelastung der Autofahrer führt.
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Danach stieget bei einer streckenabhängigen netzweiten Maut und einem Kilometerpreis von fünf Cent die jährliche finanzielle Belastung für jeden Autofahrer um bis zu 700 Euro. Insgesamt würden sich die Einnahmen aus einer Pkw-Maut auf jährlich 25 Milliarden Euro belaufen.
"Mit vernünftiger Verkehrspolitik ist eine Pkw-Maut nicht vereinbar, das bestätigt die Studie eindeutig", betonte damals ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. "Die dramatische Verteuerung wird dazu führen, dass viele Menschen teilweise auf ihre Mobilität verzichten müssen."
Dass die Diskussion nun wieder hoch kocht, verwundert kaum. Denn erst am Freitag hatte der Bundestag beschlossen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1000 Kilometern Länge eine Lastwagen-Maut zu zahlen ist. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2000 Kilometer gebührenpflichtig machen. SPD und Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.
Quelle: apd/AFP/das
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