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Foto: AP, AP
Experte fordert: Pkw-Maut: Niederlande zum Vorbild nehmen
Düsseldorf (RPO). Über die Pkw-Maut nach niederländischem Vorbild entbrennt in Deutschland ein heftiger Streit. Experten und Grüne finden die Idee sinnvoll. Der ADAC und die FDP lehnen die Idee kategorisch ab.
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In den Niederlanden sollen Autofahrer von 2012 an für jeden gefahrenen Kilometer zahlen. Laut ADAC reichen die Pläne von 1,6 Cent je Kilometer für Kleinwagen bis 16 Cent für große Spritfresser. Zudem wird es teurer, während des Berufsverkehrs zu fahren oder Strecken zu nutzen, die als besonders stauträchtig gelten. Erfasst werden sollen die Fahrdaten per GPS. Der Steuersatz soll jährlich schrittweise bis 2018 steigen.
„Wir sollten uns die neue fortschrittliche Kfz-Steuer unserer Nachbarn als Vorbild nehmen und unsere komplizierte Kfz-Steuer so schnell wie möglich abschaffen“, sagt Ferdinand Dudenhöffer. Der Auto-Experte von der Uni Duisburg-Essen hält "die deutsche Kfz-Steuer für ein Monster, das keine Lenkungsfunktion hat.“ Die Steuer sei so kompliziert aufgebaut, dass sie kein Autofahrer verstehe. Außerdem nehme sie keinerlei Rücksicht auf die tatsächliche Nutzung, sagte Dudenhöffer.
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Maut nicht auf Tagesordnung
Dennoch ist in Deutschland laut Verkehrsministerium keine Pkw-Maut geplant, auch keine Kilometergebühr nach niederländischem Vorbild. "Die Pkw-Maut steht nicht auf der politischen Tagesordnung", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe sich dazu klar und eindeutig geäußert.
Die Kommunen in Deutschland rieten der Regierung von einfachen Pkw-Maut-Lösungen ab. "Das Modell der Straßenmaut in den Niederlanden ist interessant und bislang einzigartig", erklärte Gerd Landsberg für den Deutschen Städte- und Gemeindebund. "Wir warnen aber davor, den voreiligen Schluss zu ziehen, man könne dies eins zu eins auf Deutschland übertragen."
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Die Grünen zeigten Sympathie für eine Radikalreform der Kfz-Besteuerung nach dem Vorbild der Niederlande. "Das niederländische Modell geht in die richtige Richtung", sagte Parteichef Cem Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". Wer viel fahre und dabei viel CO2 ausstoße und das Klima belaste, solle mehr zahlen als der Besitzer eines emissionsarmen Autos.
ADAC hält Maut für unmöglich
Der ADAC hält eine Übernahme des Modell für unmöglich: „Das Rechnungsmodell verlangt wie bei einem Handy eine Einzelabrechnung. Wer will 40 Millionen Autos in Deutschland erfassen und abrechnen, ohne dass es ein Zuschussgeschäft wird?“, sagte ADAC-Sprecherin Maxi Hartung unserer Redaktion. Allein die erforderliche GPS-Box verursache Kosten in Höhe von 250 Euro.
Auch die FDP lehnt das niederländische Modell einer Kilometergebühr ab. "Das System ist auf Deutschland aufgrund der Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und aufgrund der Größe unseres Landes nicht übertragbar", sagte der FDP-Obmann im Verkehrsausschuss, Patrick Döring, dem "Hamburger Abendblatt". Zudem belaste es Vielfahrer überdurchschnittlich, die in Deutschland schon unter der höchsten Mineralölsteuer Europas litten.
Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hatte unlängst das Thema Pkw-Maut in einem Zeitungsinterview angeschnitten, aber schnell wieder fallen gelassen, weil es nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. „Deswegen steht es auch nicht auf der Tagesordnung“, hatte Ramsauer seinen Rückzieher begründet.
Nach Angaben der niederländischen Regierung zahlen sechs von zehn Autofahrern nach dem neuen System künftig weniger fürs Autofahren. Belastet werden Vielfahrer und diejenigen, die zu Berufsverkehrszeiten das eigene Auto benutzen. Der öffentliche Verkehr - einschließlich Taxen - werden von der Kilometergebühr ausgenommen.
Kfz-Steuer und Neuwagensteuer entfallen
Dafür entfällt die jährliche Kfz-Steuer - für einen Mittelklassewagen derzeit meist mehr als 600 Euro - und eine 25-prozentige Steuer beim Neuwagenkauf. Sollten die von der Regierung erwarteten Effekte wie weniger Staus, weniger Unfälle und weniger CO2-Emissionen nicht eintreten, soll der Steuersatz angepasst werden.
Im Kampf gegen die chronischen Staus in den Ballungsgebieten soll das GPS-System nach Vorstellung der Regierung aktiv eingreifen - mit einem Warnhinweis auf dichten Verkehr oder der Empfehlung, gar nicht erst loszufahren.
Erwartet wird, dass die Staus im Berufsverkehr halbiert werden. Der Gesamtverkehr solle um 15 Prozent zurückgehen und die vom Autoverkehr verursachten C02-Emissionen sollen um zehn Prozent verringert werden.
Die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende beschloss damit eine Reform, über die seit 20 Jahren in den Niederlanden diskutiert wurde. Insbesondere die Küstenregion Amsterdam, Den Haag und Utrecht gehören zu denen mit dem dichtesten Verkehr in Europa. Singapur ist bislang der einzige Staat, in dem ein dem niederländischen Konzept vergleichbares Kfz-Steuersystem gilt.
Kritiker fürchten Datenmissbrauch
Kritiker monieren, dass jeder Autofahrer ein Ortungsgerät installieren lassen muss. Er habe nicht mehr die Wahl, ob er mit einem GPS-basierten Navigationssystem unterwegs sein möchte oder doch lieber mit dem zum Ausspionieren gänzlich ungeeigneten Autoatlas.
Verkehrsminister Camiel Eurlings trat Bedenken entgegen, die künftig die in jedem niederländischen Auto installierten GPS-Systeme würden auch die Privatsphäre der Fahrer preisgeben. Die Sender funkten nur zur Steuerbehörde, die Daten seien rechtlich und technisch geschützt, versicherte er. Trotzdem lehnten in einer Umfrage der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" 62 Prozent die Kilometersteuer ab.
Quelle: RPO/kpl/AP/ddp
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