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Nicht auf der Tagesordnung: Pkw-Maut: Ramsauer rudert zurück
Berlin/Passau (RPO). Mit seiner Äußerung zur Pkw-Maut in einem Zeitungsinterview hat der neue CSU-Verkehrsminister in ein Wespennest gestochen. Nun rudert Peter Ramsauer zurück. Eine Pkw-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung, stellte der Minister in Berlin klar.
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Mit einem Interview zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut hatte Ramsauer einen Sturm der Entrüstung und Ablehnung ausgelöst. Mehrere Verkehrsclubs, aber auch SPD und Grüne lehnten am Donnerstag solch eine Maut ab. Ramsauer selbst relativierte dann seine Aussagen und sagte, "von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede".
Ramsauer hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, "in Kürze" eine Expertenkommission zum Thema Pkw-Maut einsetzen zu wollen. Die bereits bestehende Lkw-Maut sei nur "ein Anfang" gewesen. Das Straßennetz solle künftig stärker durch die Nutzer finanziert werden. Und weiter: Er wisse, "dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt".
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Vor Journalisten in Berlin verwies Ramsauer dagegen darauf, dass es im Koalitionsvertrag keine Pläne für eine Pkw-Maut gebe. "Das Thema steht deswegen auch nicht auf der Tagesordnung." Ihm seien in dem Interview die Worte im Munde verdreht worden. Ramsauer nannte aber Pläne, die Einnahmen der Lkw-Maut künftig vollständig für die Straßen verwenden zu wollen und nicht mehr auch für andere Verkehrsträger.
Allerdings verwies Ramsauer gleichzeitig auf einen Vorstandsbeschluss der CSU von vor drei Jahren, mit dem die Christsozialen eine Pkw-Maut forderten. Auch Bayerns damaliger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte sich im Landtagswahlkampf 2008 dafür stark gemacht, eine Vignette für 120 Euro im Jahr einzuführen und mit den Einnahmen gleichzeitig die Mineralölsteuer zu senken und so Benzin billiger zu machen.
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ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker griff Ramsauer wegen seiner Äußerungen scharf an. "Herr Ramsauer ist gerade eine Woche im Amt, da werden schon wieder die alten Abkassier-Modelle ins Spiel gebracht", erklärte Becker. Schon heute würden die Autofahrer die Kosten für Straßenbau und Unterhalt durch Steuern um mehr als das Vierfache decken.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte eine Pkw-Maut in Form einer Vignette völlig inakzeptabel, da sie ökologisch fatal und höchst ungerecht sei. Eine solche Maut sei nur sinnvoll, wenn sie auf allen Straßen eingeführt würde, um so Verkehrsverlagerungen auf andere Straßen zu vermeiden. Der Autoclub Europa (ACE) lehnte die Vorschläge ebenfalls ab, zeigte sich aber grundsätzlich offen für konstruktive Diskussionen über neue Formen der Finanzierung der Verkehrswege. Es dürfe aber nicht darum gehen, dem Staat neue Einnahmequellen zu eröffnen.
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Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Florian Pronold warf Ramsauer vor, dass mit einer Maut Steuergeschenke von Schwarz-Gelb finanziert werden sollen. Die Folge einer Maut für Autobahnen sei aber eine massive Verkehrsverlagerung, sagte Pronold "Spiegel Online". "Viele würden dann aus Kostengründen auf die Landes- und Bundesstraßen ausweichen, also auf die unsichereren Straßen", sagte Pronold. "Dann gibt es mehr Tote."
Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Herrmann erklärte, falls Ramsauer tatsächlich nach dem früheren CSU-Beschluss mit einer Vignette die Mineralölsteuer senken wolle, würden vor allem Spritschlucker, die viel fahren, profitieren und Wenigfahrer mit sparsamen Autos zahlen. "Das ist sozial in hohem Maße ungerecht und ökologisch kontraproduktiv."
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Quelle: DDP/kpl
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