Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: ddp
Wie lange hält die Front der Gegner?: Pkw-Maut und kein Ende
Düsseldorf (RPO). Ist die Pkw-Maut auf lange Sicht aufzuhalten? Erneut steht das Thema im Raum, weil das Umweltbundesamt einen Vorschlag gemacht hat. Man überblickt kaum noch, wie oft die Maut schon in den Schlagzeilen war. Und seit der Bundestagswahl erhöht sich die Taktzahl auffällig.
Mehr zum Thema
Angela Merkel versprach den Autofahrern kurz vor der Wahl Ende September: „Ich möchte eine Pkw-Maut nicht.“ Zitiert wurde die Bundeskanzlerin seinerzeit in der „ADAC-Motorwelt“, gewissermaßen dem Sprachrohr des deutschen Autofahrers, gegen den sich schwerlich eine Wahl gewinnen lässt.
Die CDU-Kanzlerin erklärte dem ADAC: „Eine Pkw-Maut würde erhebliche Umschichtungen zwischen Viel- und Wenigfahrern bringen. Diese Verunsicherung möchte ich vermeiden. Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen.“
Was ist dieses Versprechen wert? Fest steht: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will eine Kommission einsetzen, um eine stärkere Heranziehung der Nutzer von Straßen zu prüfen. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass hinter den Kulissen längst an verschiedenen Modellen gearbeitet wird, wie langfristig der Umstieg auf eine stärker nutzerorientierte Einnahme gelingen kann.
Mehr zum Thema
47 Milliarden Euro fehlen
Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth sagte im WDR, dem Staat fehlten jährlich 47 Milliarden Euro, um die Straßen kostendeckend zu finanzieren. Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren reichten nicht aus: "Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen", erklärte Flasbarth in der „Berliner Zeitung“ und plädierte für ein satellitengestütztes System.
Flasbarth, der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) berät, ist nicht der einzige, der eine gerechtere Verteilung der Lasten beim Bau und Erhalt von Straßen fordert. Unter Verkehrsexperten ist längst klar: "Die Maut wäre am gerechtesten für den Autofahrer", so der Stauforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen.
Mehr zum Thema
CSU bohrt
Seit der Bundestagswahl ist das Thema in immer kürzeren Abständen im Gespräch. Kein Wunder: Das Verkehrsressort ging in die Hände der Christsozialen über, die der Pkw-Maut stets Sympathien entgegenbrachten und bereits 2006 ein entsprechenden Beschluss dazu fassten. So testeten wechselweise CSU-Chef Horst Seehofer und sein Berliner Parteikollege, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, seit November 2009 immer wieder die Lage an den Stammtischen.
Jedesmal jaulte die Autolobby auf und sorgte dafür, dass die Speerspitzen der Bewegung umgehend zurückruderten. Nicht zuletzt, weil die Opposition freudig auf den Zug aufsprang. „Ramsauer muss klipp und klar erklären, ob er an einer Einführung einer Pkw-Maut arbeiten lässt oder nicht", drohte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Das war bereits im Dezember. Ramsauer hatte sich für eine Pkw-Maut ausgesprochen, dies dann aber wieder relativiert.
Mehr zum Thema
Misstrauen bleibt
Auch am Donnerstag kam prompt der Querschuss aus dem Verkehrsministerium. Eine Pkw-Maut stehe nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung, verlautete es wieder einmal gebetsmühlenartig. Doch Misstrauen bleibt. "Die Beteuerungen der Bundesregierung, sie schmiede keine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, können unsere Zweifel nicht zerstreuen", erklärte der Auto Club Europa (ACE). Erst im März habe die schwarz-gelbe Koalition in namentlicher Abstimmung einen Antrag „Nein zur Pkw-Maut“ im Bundestag mehrheitlich abgelehnt und die Chance vertan, für Klarheit zu sorgen.
"Ich halte eine Pkw-Maut für nicht einführbar", reagierte derweil Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Auch aus Sicht von Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ist eine Pkw-Maut "nicht zielführend". Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) stellte sich ebenfalls gegen eine solche Maut, wäre jedoch "vielleicht perspektivisch für eine City-Maut".
Wie auch immer: Experten halten es für realistisch, dass die Pkw-Maut mittelfristig kommen wird. Ob über eine Vignette, satellitengestützte Streckenmaut, Toll Collect oder 100 Euro für alle. Die Frage ist: Wie lange hält die Front der Gegner noch? Wann beginnt sie zu bröckeln? Kann man gegen den ADAC und die starken Verbände regieren? Die Kanzlerin kommt um diese Frage einfach nicht herum.
Quelle: ddp/RPO
Anzeige:
Bilderserien zu Auto
Anzeige:
MEHR
Autohersteller von A bis V
Die Redaktion empfiehlt
