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Eigene Kontrollen gerügt: Polizisten kritisieren Radarfallen als Abzocke
Düsseldorf (RP). Das NRW-Innenministerium will die Zahl der Verkehrstoten bis 2015 halbieren – mit deutlich mehr Geschwindigkeitsmessungen. Doch das bereitet den Polizisten zunehmend Probleme. Erstmals haben Beamte eigene Kontrollen selbst als Abzocke bezeichnet.
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Als "Geldeintreiberei" und "zusätzliche Abzocke" haben Polizisten im sauerländischen Meschede ihre eigenen Radarkontrollen bezeichnet. Grund ist eine neue Dienstanweisung der dortigen Behörde, nach der "Geschwindigkeits-Überwachungen, ohne die Fahrer anzuhalten, ausdrücklich erwünscht" sind.
Bei diesen Kontrollen wird mit dem Radarwagen geblitzt: Die Polizisten machen lediglich Fotos von den Fahrern, statt sie wie bei der Tempomessung mit dem Lasergerät direkt an den Straßenrand zu winken und über ihr Fehlverhalten aufzuklären. Nach der Messung mit dem Radarwagen wird der Bescheid über das Verwarngeld den Temposündern zugeschickt. Oft bemerken die Fahrer ihr Vergehen daher erst, wenn sie nach einigen Wochen den Bußgeldbescheid erhalten. So kann es vorkommen, dass ein Fahrer mehrfach an der gleichen Stelle geblitzt wird und binnen weniger Wochen ein enormes Bußgeld und Punkte in Flensburg ansammelt.
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Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Verfahren grundsätzlich ab. "Die Radarmessungen sind nicht nur rechtlich bedenklich, da gegen die Bußgeldbescheide geklagt werden kann", sagt Frank Richter, Vorsitzender der GdP in NRW. "Bei diesen Kontrollen geht auch der pädagogische und präventive Aspekt verloren." Allenfalls an Autobahnen sei der Einsatz von Radarwagen gerechtfertigt.
Höhere Ausgabe für Radartechnik
Doch mit den Kontrollen ohne Anhalten lassen sich weit mehr Anzeigen schreiben als bei der Lasermessung. Das NRW-Innenministerium hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Verkehrstoten bis 2015 zu halbieren – und will dafür die Kontrollen ausweiten: So sind für 2009 deutlich höhere Ausgaben für Radartechnik eingeplant als noch in den Vorjahren. 2002 wurden in NRW 720.000 Euro für Geschwindigkeitsmesssysteme ausgegeben, im Haushalt 2009 sind dafür drei Millionen Euro veranschlagt. Während 2002 elf neue Geräte angeschafft wurden, waren es 2008 insgesamt 107. Die Gesamteinnahmen der Polizei stiegen im selben Zeitraum von 39,2 auf 47,7 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Kontrollen werden nicht gesondert ausgewiesen.
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Auch andere Behörden in NRW nutzen die Radarwagen für Kontrollen ohne Anhalten. "Von 2006 bis 2008 haben wir insgesamt 76.000 Lasermessungen mit Anhalten und 23.000 Radarmessungen ohne Anhalten gemacht", sagt Andre Hartwich, Polizeisprecher in Düsseldorf. "Den Radarwagen haben wir nur eingesetzt, wenn die Straßenverhältnisse ein Anhalten der Autos schwierig machten." Auch in Mönchengladbach wird mit Radarwagen geblitzt, allerdings sei das die "absolute Ausnahme", versichert Polizeisprecher Willy Theveßen.
Laut NRW-Innenministerium gibt es die Vorgabe, wenn möglich mit Anhalten zu blitzen. Letztendlich bleibt es aber den Behörden überlassen, ob und wann sie die umstrittenen Radarwagen einsetzen. Die GdP im Hochsauerlandkreis kritisiert, durch den Einsatz der Radarwagen steige die Belastung der Polizeibeamten, da mehr Anzeigen geschrieben werden müssten. GdP-Chef Richter fordert daher eine Aufstockung des Personals.
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Quelle: RP
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