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Verkehrssünder-Untersuchung: Ramsauer für Offenheit beim "Idiotentest"
Berlin (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert mehr Transparenz bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) von Verkehrssündern, dem sogenannten "Idiotentest". Die Gutachten müssten besser nachvollziehbar sein.
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"Grundsätzlich hat die MPU ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende Wirkung", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) am Mittwoch. Allerdings müssten die Gutachten für den sogenannten Idiotentest klar nachvollziehbar sein.
"Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden", sagte Ramsauer. "Wichtig bei einer Neuregelung ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft werden muss."
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Döring, sagte, er habe Zweifel, dass das aktuelle Verfahren noch zeitgemäß ist.
Auf dem 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich ab Mittwoch ein Arbeitskreis mit der Frage, ob die MPU zur Verkehrssicherung taugt, ob es Alternativen dazu gibt und wer die Prüfer prüft. Anders als bei der Führerscheinprüfung geht es bei dem Test nicht um Wissen oder Können, sondern um die charakterliche Eignung.
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Quelle: DDP/jre
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