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Pläne bestätigt: Schärferer Bußgeldkatalog ab 2009
Berlin (RPO). Raser und Drängler werden ab 2009 stärker zur Kasse gebeten. Das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, auf den sich Bund und Länder einem Medienbericht zufolge verständigt haben.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte "auto motor und sport" laut Vorabbericht: "Die Länder haben im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen des Bußgeldkatalogs schon Zustimmung signalisiert. Ich erwarte deshalb, dass der verschärfte Katalog zum 1. Januar 2009 in Kraft treten wird."
Auf Anfrage der ddp/Dow Jones Wirtschaftsnachrichten bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums entsprechende Pläne. Tiefensee erwarte, dass der Katalog zu Anfang kommenden Jahres verschärft wird. An den Einzelheiten werde in Zusammenarbeit mit den Bundesländern gefeilt. Der neue Bußgeldkatalog wolle Raser, Drängler und das Fahren unter Alkohol und Drogen stärker ahnden und damit die Hauptunfallursachen bekämpfen.
Der Entwurf, der laut der Zeitschrift auf Fachebene bereits vorliegt, sieht Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen von Tiefensee vor. Vor allem das Land Bayern hatte sich gegen die vorgeschlagenen Erhöhungen der Strafen gewehrt.
"Wir haben uns immer gegen eine pauschale Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Eine "Abzocke" der Autofahrer sei mit ihm nicht zu machen. Wer aber durch Rasen und Drängeln Leib und Leben anderer bewusst gefährde, müsse auch scharf bestraft werden. Angesichts von tausend Verkehrstoten in Bayern im vergangenen Jahr halte er die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder deshalb für einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
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Quelle: afp
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