Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
EU-Pläne: Spediteure sollen Lkw-Stausteuer zahlen
Brüssel (RP). Europäische Spediteure sollen künftig für Schäden durch Staus, Luftverschmutzung und Lärm zahlen: Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, diese Kosten bei der Maut zu berechnen – auf Grundlage einer von Brüssel vorgeschlagenen Formel.
Mehr zum Thema
Für einen Lkw mit einem EURO-IV-Motor würde dies nach Angaben der EU-Exekutive einen Aufschlag von vier bis fünf Eurocent pro Kilometer bedeuten. Die bisherige Regelung erlaubt es den EU-Ländern nur, Kosten für Infrastruktur einzutreiben.
Die Gebühren müssen mittels eines elektronischen Systems bezahlt werden, um Behinderungen des Verkehrflusses zu vermeiden. Eine Pflicht ist die Klimaschutz-Abgabe jedoch nicht. Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es am Dienstag, man sehe keine unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland. „Wir versprechen uns davon einen umweltfreundlicheren Verkehr, geringere Emissionen und um bis zu acht Prozent weniger Kraftstoffverbrauch im Güterkraftverkehr“, betonte Verkehrs-Kommissar Antonio Tajani bei der Vorstellung der Pläne in Straßburg.
Mehr zum Thema
Ein Viertel der Staukosten
Staukosten machen nach Brüsseler Angaben ein Prozent des Bruttoninlandsprodukts in der EU aus, ein Viertel davon entfällt auf Lkw. Verkehrsexperten rechnen bis 2020 mit einer Zunahme des Güterverkehrs von 30 bis 50 Prozent.
Die Grünen im Europaparlament kritisieren vor allem die „Mutlosigkeit bei der Mauthöhe“. „Ein Staat darf externe Kosten nur bis zu einer Höhe von 25 bis 30 Prozent anrechnen. Das ist zu wenig“, sagt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher. Experten hatten in den vergangen Jahren wiederholt eine Anrechnung von mindestens 60 Prozent gefordert.
Unverbindlichkeit des Vorschlags
Auch die Unverbindlichkeit des Vorschlags stößt auf Kritik. „Wir müssen die Mauterhebung europaweit zur Pflicht machen“, fordert Ulrich Stockmann, SPD-Verkehrsexperte in Straßburg. Darauf müssten die Abgeordneten nun im weiteren Gesetzgebungsprozess drängen. Die Kommission will im Jahr 2013 erneut prüfen, ob die Option, LKW-Fahrern die Kosten für Staus und Umweltverschmutzung zu berechnen, verpflichtend werden soll.
Die Einnahmen aus den Gebühren sollen die EU-Staaten für Umweltschutz, Straßenverkehrssicherheit und Infrastrukturausbau nutzen. Die Regeln träten dann 2011 in Kraft.
Quelle: RP
Anzeige:
Bilderserien zu Auto
Anzeige:
MEHR
Autohersteller von A bis V
Die Redaktion empfiehlt
