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Bußgeldkatalog jetzt Gesetzentwurf: Strafen für Raser und Drängler verdoppelt
Berlin (RPO). Wer eine rote Ampel überfährt, muss künftig 90 bis 360 Euro statt wie bisher 50 bis 200 Euro Buße zahlen. Bei Missachtung der Vorfahrt werden 100 Euro und nicht 50 Euro Buße fällig. Das sieht der neue Bußgeldkatalog 2009 vor, der nun als Gesetzentwurf vorliegt.
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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat darin Pläne gestrichen, das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro zu erhöhen. Auch das gegenwärtige Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Handytelefonate während der Fahrt auf dem Fahrrad wird nicht angehoben.
Hauptunfallursachen wie Rasen und Drängeln oder das Fahren unter Alkoholeinfluss oder unter Drogen werden dagegen konsequent geahndet. Tiefensee leitete den Bußgeldkatalog, der 2009 in Kraft treten soll, jetzt dem Kanzleramt zu.
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Quelle: afp
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