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Scharfe Kritik: Umweltverbände zerpflücken Kfz-Steuerpläne
Berlin (RPO). Auto- und Umweltverbände üben scharfe Kritik an der geplante Steuer-Befreiung von Neuwagen ab 2009. Die Regelung belohne Umweltsünder, heißt es. Die Regierung begehe die bisher größte Wählertäuschung im Klimaschutz. Industrie und ADAC begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, die mit den Steuererleichterungen für Käufer die Konjunktur ankurbeln will.
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Die Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge plant die Bundesregierung als Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte die Infomationen unserer Redaktion und sagte am Donnerstag, die Bundesregierung wolle die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, denen der Steuerausfall "nicht allein aufgebürdet" werden solle.
Auto- und Umweltverbände geißeln die Pläne der Bundesregierung jedoch mit scharfen Worten. Entgegen der Ankündigung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), nur besonders saubere Fahrzeuge zu fördern, belohne die Regelung auch "Umweltsünder", erklärte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Donnerstag in Berlin. So kämen auch Käufer von spritfressenden Geländewagen oder von Dieselautos ohne Partikelfilter in den Genuss einer Steuererleichterung. Das sei "Konjunkturförderung mit der Gießkanne", bei der es nur darum gehe, den Herstellern beim Leeren ihrer Verkaufsräume zu helfen, kritisierte der VCD.
Die Abgasnorm Euro-5, ab der die Regierung eine zweijährige Steuerbefreiung plane, sei ab September 2009 für neue Modelle ohnehin vorgeschrieben, hob der Verkehrsclub hervor. Damit sei jede Lenkungswirkung ausgehebelt. Wenn auch Käufer von Autos mit der bereits seit 2005 verbindlichen Abgasnorm Euro-4 ein Jahr lang keine Kfz-Steuer bezahlen müssten, wie offenbar erwogen, sei dies erst recht absurd. Sinnvoll sei eine Steuerbefreiung lediglich für Fahrzeuge ab der strengeren Euro-6-Norm, da diese "einen erheblichen Fortschritt in der Abgastechnik" versprächen, erklärte der VCD.
"Wählertäuschung"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete das Vorhaben als "bisher größte Wählertäuschung" der Bundesregierung beim Klimaschutz. Nicht nur würden alle Neufahrzeuge unabhängig von Spritverbrauch und Schadstoffausstoß gefördert - "spritdurstige Fahrzeuge mit großvolumigen Motoren" würden mit der Aussetzung der Kfz-Steuer sogar deutlich höher subventioniert als sparsame Klein- oder Mittelklasswagen. Letztlich sei die geplante Steuerbefreiung eine "gigantische Verkaufsförderung für Klimakiller" und die Regierung "Automobil-gesteuert", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
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Ab dem kommenden Jahr seien die von Gabriel als "besonders sauber" angepriesenen Autos EU-weiter gesetzlicher Standard, die Schadstoffklasse Euro-5 erfülle ab September 2009 "lediglich die Gesetzeslage", betonte die DUH. Sie forderte den Bundestag auf, die Regierungspläne zu stoppen.
Vom ADAC kam dagegen Zustimmung. Die geplante kurzfristige Steuerbefreiung sei "grundsätzlich zu begrüßen". Allerdings müsse es eine langfristige C02-orientierte Umgestaltung der Kfz-Steuer geben.
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Quelle: afp2
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