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Kompromiss: Union gibt im Streit um Kfz-Steuer nach
Hamburg (RPO). Die Union geht mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Er könne sich vorstellen, dass die Union darauf verzichte, die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen zu begrenzen, sagte der für Verkehr zuständige Unions-Bundestagsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich von der CSU.
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Das jüngste Konzept für die Neuregelung sah der "Financial Times Deutschland" zufolge vor, dass die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen bei 300 Euro gedeckelt werden sollte.
Darauf wolle die Union nun verzichten, sagte Friedrich. Im Gegenzug solle bei Dieselautos dann die Besteuerung pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von 10 auf 9 Euro sinken. "Darüber könnte man mit der SPD reden", sagte er.
Die SPD hatte mit Ablehnung gedroht, weil die Union Autos mit sehr großen Motoren deutlich entlasten wollte. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es könne nicht sein, dass die größten Autos und damit die größten Emittenten von Kohlendioxid am stärksten bevorzugt werden.
Die Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums eine Kombination bei der Kfz-Steuer aus einer Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums. Eine endgültige Entscheidung sollte noch am Montag fallen, damit die Steuer als Teil des Konjunkturpakets am Dienstag verabschiedet werden kann. Friedrich sagte, er rechne mit einer Einigung zwischen Union und SPD. "Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss", sagte er.
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Quelle: DDP
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