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Viele alte Verkehrszeichen ungültig: Verkehrsminister soll Schilder-Streit klären
Düsseldorf (RP). Im Streit um den Austausch veralteter Verkehrsschilder sieht das NRW-Verkehrsministerium den Bund in der Pflicht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse prüfen, ob die Erneuerung nicht mehr zeitgemäßer Schilder die Kommunen zu stark belaste und eine Neuregelung notwendig sei.
Das teilte das NRW-Verkehrsministerium gestern auf Anfrage mit. "Wenn diese Prüfung erfolgt ist, werden wir darüber nachdenken, ob weitere Schritte notwendig sind", hieß es aus dem Ministerium von Lutz Lienenkämper (CDU).
Vertreter der Länder hatten die Bundesregierung vergangene Woche mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Auf einem Treffen in Vorbereitung auf die Verkehrsministerkonferenz am 14. April hatten sie einstimmig beschlossen, das Ramsauer-Ministerium solle die seit September geltende Regelung überdenken: Seitdem müssen die Kommunen alle Schilder austauschen, die vor 1992 aufgestellt wurden und den vor 18 Jahren eingeführten Design-Vorschriften nicht entsprechen.
Da die Unterschiede nur marginal sind, der Austausch die klammen Kommunen aber mit 400 bis 500 Euro je Schild belastet, kritisieren ihn viele Städte als "unverhältnismäßig".
Das Problem: Tauschen sie die Schilder nicht aus, können sie Verstöße nur bedingt ahnden. Wer gegen ein Verwarngeld Widerspruch einlegt, das auf Grundlage eines "ungültigen" Schildes verhängt wurde, kann Experten zufolge Recht bekommen.
Klarheit schaffen könnte eine neue Übergangsregelung, nach der die alten Schilder wie bisher nur ausgetauscht werden müssen, wenn sie beschädigt sind. Dass diese Klärung bald erfolgt, ist unwahrscheinlich. Im Bundesverkehrsministerium hieß es gestern erneut, eine neue Übergangslösung "steht derzeit nicht an".
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