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Regierung bestätigt: Verkehrssünder zahlen bald das Doppelte
Berlin (RPO). Die Regierung hat am Montag bestätigt: Verstöße im Straßenverkehr werden in Zukunft deutlich teurer. Die Pläne sehen vor, Verkehrssünder ab 2009 mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern zu bestrafen. Besonders Drängler und Raser sollen künftig mehr zahlen.
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"So soll die Zahl der schweren Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten drastisch reduziert werden", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung, die eine Vorabfassung des Magazins "auto motor und sport" konkretisierte.
Die neue Fassung des Bußgeld-Katalogs soll am 21. Mai Thema im Kabinett sein und Anfang 2009 in Kraft treten. Noch laufe allerdings die Absprache mit anderen Fachressorts auf Bundesebene, den Koalitionsfraktionen sowie den Verkehrsministern der Länder, sagte der Sprecher.
"Wer verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll fährt, muss vor Verkehrsrowdies geschützt werden", erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag. Vor allem "diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden", müssten nach der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.
Auch für Linksfahren
Dem "Bild" vorliegenden Arbeitspapier zufolge würde das Autofahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss künftig doppelt so teuer. So soll bereits beim ersten Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro fällig sein, der zweite und dritte Verstoß kosten dann 1000 beziehungsweise 1500 Euro, wie das Ministerium bestätigte. Auch Raser sollen stärker zur Kasse gebeten werden - mit bis zu 680 (aktuell: 425) Euro, die innerorts beim Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 70 Stundenkilometer fällig werden. Wer drängelt, muss demnach künftig bis zu 400 (aktuell: 250) Euro zahlen.
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Daneben sollen etwa auch die Bußgelder für Linksfahren auf 80, für das Missachten von Überholverbot oder Vorfahrt auf 150 beziehungsweise 100 Euro verdoppelt werden, ebenso diejenigen für gefährliche Überholmanöver oder das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit bei Glätte oder Regen auf je 100 Euro.
Wer trotz roter Ampel fährt, würde demnach künftig mindestens 90 (aktuell: 50) Euro zahlen. Am stärksten sollen im Verhältnis die Bußgelder für illegale Autorennen erhöht werden: Wer ein solches Rennen veranstaltet, würde künftig mit 500 statt 200 Euro zur Kasse gebeten, wer daran teilnimmt, mit 400 statt 150 Euro. Ein von Tiefensee darüber hinaus geplantes höheres Bußgeld auch für Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer scheiterte laut "Bild" an der Union.
Sehen Sie hier Auszüge aus dem neuen Bußgeldkatalog 2009.
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Quelle: afp
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