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Steinbrück hilft den Käufern: Was sich jetzt bei der Abwrackprämie ändert
Berlin (RPO). Das Thema Abwrackprämie beschäftigt weiterhin Politik und Bürger. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, künftig sei das Datum des Kaufvertrags ausschlaggebend – nicht mehr das Datum der Zulassung. Für Autokäufer eine Erleichterung. Unterdessen werden Forderungen nach einer Abschaffung der Prämie laut.
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Die Regierung reagiert mit dieser Entscheidung auf die Flut von Nachfragen besorgter Bürger. Potentielle Käufer befürchteten bisher, dass ihnen die lange Lieferzeit bestimmter Modelle einen Strich durch die Rechnung macht. Wenn ihr neues Fahrzeug erst zugelassen wird, wenn der staatliche Fördertopf ist, wären die 2500 Euro Abwrackprämie verloren. Dieser Gefahr besteht jetzt nicht mehr. Minister Steinbrück versprach eine schnelle Regelung.
Die politische Diskussion um die staatliche Hilfe geht indes weiter. Die Bundesregierung lehnte eine Verlängerung der Maßnahme am Mittwoch entschieden ab. Die Vorstände großer Automobilkonzerne, darunter Opel und Volkswagen, hatten die Regierung dazu aufgefordert. Es gibt derzeit keine Pläne zur finanziellen Aufstockung, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist strikt gegen eine Verlängerung. Dadurch werde das Ziel, einen raschen Kaufanreiz zu schaffen, konterkariert.
"Die Prämie gehört abgeschafft"
Von den Grünen und dem Naturschutz BUND werden indes erneut Forderungen laut, die Abwrackprämie komplett abzuschaffen. "Diese Prämie, die an keine ökologischen Kriterien, keine Verbrauchsobergrenzen geknüpft ist, gehört nicht verlängert, sondern abgeschafft", erklärte Fraktionschef Fritz Kuhn dem "Handelsblatt".
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) argumentiert ähnlich. Der Vorsitzender Hubert Weigner erklärte, eine Aufstockung würde Steuergelder in Firmen pumpen, die bei der Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen versagt hätten. "Wenn überhaupt der Verkauf von Autos gefördert werden soll, dann darf es nur der Ersatz von Spritfressern durch absolut sparsame und umweltschonende Neuwagen sein", erklärte Weiger.
Die Abwrackprämie ist Teil des Konjunkturpakets, das heute im Bundestag beschlossen werden soll. Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto bei einem zertifizierten Betrieb verschrotten lässt und einen Neu- oder Jahreswagen kauft oder least, erhält vom Staat eine Prämie von 2500 Euro.
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