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BGH-Urteil: Auto für Arbeit unpfändbar
Karlsruhe (RPO). Ehepartner von säumigen Schuldner müssen nicht befürchten, dass das Auto weggepfändet wird, wenn sie damit zur Arbeit fahren müssen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Schuldnern bei einer Zwangsvollstreckung gestärkt.
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Ein Auto, das der Ehepartner des Schuldners für die Fahrten zu seinem Arbeitsplatz braucht, sei unpfändbar, entschied der BGH in Karlsruhe. Durch eine Pfändung des Fahrzeugs wäre die wirtschaftliche Existenz der gesamten Familie gefährdet. Welcher Ehepartner das Auto für seine Erwerbstätigkeit benötige, sei nicht entscheidend, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
Im vorliegenden Fall aus Thüringen steht die Schuldnerin mit rund 2460 Euro bei der Gläubigerin in der Kreide. Die Schuldnerin ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Ihr Ehemann, mit dem sie drei Kinder hat, fährt mit einem Pkw zur Arbeit, der auf seine Frau zugelassen ist. Die Gläubigerin hatte nun verlangt, dass dieses Auto gepfändet wird, was die Gerichtsvollzieherin ablehnte. Vor dem Amtsgericht Nordhausen und dem Landgericht Mühlhausen blieb die Gläubigerin ohne Erfolg. Ihre Rechtsbeschwerde scheiterte nun beim BGH.
Der 7. Zivilsenat entschied unter Berufung auf die Zivilprozessordnung, dass auch diejenigen Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehepartner des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. Das Auto sei für die Beförderung allerdings dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet jedoch nicht der Fall.
BGH Karlsruhe - Az.: VII ZB 16/09
Quelle: ddp/kpl
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