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ADAC begrüßt Pläne: Union will Sünderkartei reformieren
Berlin (RPO). Die Union will die Verkehrssünderkartei in Flensburg reformieren. Verkehrsexperten arbeiten bereits an einer Umstrukturierung. Demnach sollen Punkte für Ordnungswidrigkeiten künftig erst nach drei statt wie bisher nach zwei Jahren gelöscht werden. Der ADAC begrüßt die Pläne.
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Laut dem Plan von Verkehrsexperten von CDU und CSU würden etwa Punkte für Verstöße gegen das Handy-Verbot, für Tempo-Überschreitungen oder Rotlicht-Vergehen nach drei Jahren aus dem Zentralregister beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt gelöscht, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Bislang gilt die Regel, dass solche Punkte frühestens nach zwei Jahren gelöscht werden.
In Zukunft soll die Löschung unabhängig davon erfolgen, ob in der Zwischenzeit neue Einträge hinzugekommen sind. Bisher beträgt die Verfallsfrist für Punkte in Flensburg bei Ordnungswidrigkeiten zwar nur zwei Jahre. Diese Frist verlängert sich aber automatisch um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. In der Folge kann es bei Wiederholungstätern zu einer Anhäufung von Punkten über einen längeren Zeitraum und einem Verlust des Führerscheins bei insgesamt 18 Punkten kommen.
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Verstöße sollen einzeln gelten
Künftig soll nach den Plänen der Union gelten, dass jeder Verstoß einzeln zählt und sich Punkte für unterschiedliche Verkehrssünden nicht mehr über Jahre summieren. "Die bisherige Regelung macht keinen Sinn", zitierte "Bild" den CDU-Verkehrsexperten Gero Storjohann. CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer stellte die Frage, was ein Verstoß mit dem anderen zu tun habe.
Für schwere Verstöße sollen die Verfallsfristen dem Plan zufolge steigen, und zwar für Alkohol- und Drogenfahrten von fünf auf sechs Jahre und für Straftaten im Straßenverkehr (zum Beispiel für das Fahren ohne Führerschein) von zehn auf zwölf.
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ADAC: Mehr Gerechtigkeit
Der ADAC sieht im neuen System eine logische Folge einer Empfehlung des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Januar. Der Automobilclub und sieht darin ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer in den drei Jahren bislang mehrfach mit schwerwiegenden Verstößen aufgefallen sei, musste weiterhin mit kostenpflichtigen Aufbaukursen und dem Verlust des Führerschein rechnen. Im Zuge der Reform blieben nur solche Verkehrsteilnehmer gefährdet, die die Verkehrsvorschriften regelmäßig ignorieren und damit andere in Gefahr bringen.
Aus Sicht des ADAC muss der große Aufwand bei der Erhebung und Verwaltung der Punkteeintragungen unbedingt reduziert werden. Im Jahr 2007 seien beispielsweise über 9,5 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Flensburg gespeichert, die von 6,8 Millionen Personen begangen wurden. 4,7 Millionen Ordnungswidrigkeiten wurden allein 2007 eingetragen.
Laut ADAC darf die für 2010 erwartete Änderung des Punktesystems überdies nicht dazu führen, dass die für drei Jahre eingetragenen Verstöße bei neuen Geldbußen zu höheren Strafen führen.
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Quelle: DDP
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