Handy am Steuer
Nicht nur das SMS-Schreiben und Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist im Auto verboten.
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Unfallauto verkauft
Grundsätzlich dürfen Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall ihr demoliertes Auto selber verkaufen. Der Erlös wird dann allerdings von der Schadenersatzsumme abgezogen, die dem Geschädigten zusteht, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des ...
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Wegen Alkoholfahrt
Erstmals darf in Münster ein Alkoholsünder nicht mehr Rad fahren. Die Fahrradstadt hatte den jungen Mann im März dieses Jahres vom Sattel geholt.
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Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken
Wer als Fußgänger eine Straße überquert, sollte nicht nur auf Kraftfahrzeuge achten. Er muss auch aufpassen, dass er nicht Radfahrern auf einem angrenzenden Radweg in die Quere kommt.
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Urteil des Amtsgerichts Meldorf
Parken in zweiter Reihe kostet ein Knöllchen und kann bei Behinderung anderer den Abschleppwagen auf den Plan rufen. Und wenn es zu einem Unfall kommt, muss der Parksünder dafür mithaften.
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Unberechtigtes parken
Supermarktparkplätze sind in der Regel den Kunden vorbehalten. Parken Fahrer dort unberechtigt, müssen sie daher damit rechnen, dass ihr Auto abgeschleppt wird.
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Mehr als nur ein "Knöllchen"
Falsch zu parken, das ist für viele Autofahrer eher ein Kavaliersdelikt. Über die Kosten eines "Knöllchens" oder im schlimmeren Fall für das Abschleppen hinaus, kann das falsche Abstellen eines Fahrzeugs aber auch richtig teuer werden.
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Verkaufsangebot für Vorführwagen
Die Pflicht, in einem Verkaufsangebot für einen Neuwagen den Kraftstoffverbrauch anzugeben, kann auch für Vorführwagen gelten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Demnach gilt ...
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Gerichtsurteil
Wer sein Auto im Winter so abstellt, dass es von einer Schneelawine getroffen werden kann, die vom Dach eines Hauses rutscht, bekommt den Schaden nicht unbedingt ersetzt.
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Behindertenparkplätze
Autos, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen stehen, dürfen grundsätzlich abgeschleppt werden. Selbst wenn daneben weitere Behindertenparkplätze frei sind.
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Urteil
Pech für einen Autofahrer aus München. Nach einem Hagelschaden ließ er sich die Kosten der Reparatur seines Fahrzeugs auf Basis eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 2409 Euro auszahlen, ohne den Schaden zu beheben. Ein Jahr später stand sein ...
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Urteil zum Radwechsel
Weist eine Kfz-Werkstatt ihren Kunden nach dem Radwechsel nicht korrekt auf das Nachziehen der Radmuttern hin, muss sie für die Folgekosten eines eventuellen Unfalls aufkommen. Das hat nun das Landgericht Heidelberg entschieden.
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Urteil
Bei Stürzen und Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln haftet nicht automatisch das Unternehmen. Auch die Fahrgäste müssen gesteigerte Vorsichtsmaßnahmen treffen, urteilte das Oberlandesgericht Bremen.
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Urteil des OLG Karlsruhe
Für viele Autofahrer ist Falschparken ein Kavaliersdelikt. Mit dazu gehört der Strafzettel hinter der Windschutzscheibe und im schlimmsten Fall das Abschleppen. Doch wer sein Auto an unübersichtlichen Stellen einfach abstellt, riskiert deutlich mehr.
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Urteil gibt Polizisten Recht
Verkehrssünder müssen damit rechnen, dass eine Blutprobe auch dann gerichtlich verwertet werden darf, wenn sie ein Polizist und kein Richter angeordnet hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.
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Urteil zu irreführender Kundeninformation
Die Internetseite mitfahrzentrale-24. de muss künftig den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das entschied das Landgericht Landshut, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mitteilte.
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Urteil zum Autounfall
Ein spontanes Schuldeingeständnis nach einem Autounfall hat keine bindende Wirkung. Aber es darf durchaus als Indiz genutzt werden, wenn es um die Klärung der Schuldfrage geht. So kann es beispielsweise auch den anderen Fahrer entlasten.
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Urteil des Bundesgerichtshofs
Falsche Angaben zur Anzahl der Fahrzeugschlüssel kosten nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das berichtet die "Monatsschrift für deutsches Recht" (Heft 16/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.
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Urteil zu Hagelschäden
Bei rein optischen Schäden am Auto verzichtet mancher Fahrzeugbesitzer auf eine Reparatur und streicht lieber das Geld der Versicherung ein. Kommt es später an gleicher Stelle zu einem vergleichbaren Schaden, geht er aber leer aus. Darauf weist ein ...
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Urteil zu Unfällen
Autovermieter können den Schaden aus einem Unfall künftig nicht mehr einfach auf den Mieter des Fahrzeugs abwälzen, auch wenn er den Unfall grob fahrlässig verursacht hat. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs.
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Führerschein-Urteil
Ein Fahrverbot darf maximal ein Jahr und neun Monate nach einem Verkehrsverstoß verhängt werden. Nach dieser Frist ist keine Verurteilung mehr möglich, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken nun entschieden hat.
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Urteil
Die Weitergabe sogenannter Kurzzeitkennzeichen ist verboten, wenn dabei die Zulassungsbehörde nicht informiert wird. Das hat das Oberlandesgerichts München (Az.: 4 StRR 171/10) entschieden, wie die Verkehrsrechtler des Deutschen Anwaltvereins ...
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Ratgeber Urteil
Die tief stehende Sonne im Herbst erhöht das Blend-Risiko bei Autofahrern. Vor allem am Nachmittag ist daher besondere Vorsicht geboten. Auch, weil Gerichte und Versicherungen den entschuldigenden Hinweis auf Blendung bei einem Unfall nicht gelten ...
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Urteil Auto
Hat ein Fahrzeug einen schwächeren Motor als beim Kauf vereinbart worden war, darf es zurückgegeben werden. Das berichtet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 15/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts ...
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Auto-Urteil
Kommt es auf Straßen in eher schlechtem Zustand durch ein Schlagloch zum Unfall, kann die zuständige Gemeinde nach einem Gerichtsurteil nicht automatisch zur Verantwortung gezogen werden. Das hat das Oberlandesgericht in Schleswig in einem Urteil ...
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