10 U 737/96
Mit der Aushändigung der Versicherungsdoppelkarte hat ein Neuwagenhalter grundsätzlich sowohl vorläufigen Haftpflicht- als auch Kaskoschutz. Das legte das Oberlandesgericht Koblenz fest.
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1 U 185/90
Wer im Süden seinen Wohnwagen vom Fahrzeug abkoppelt, und den Wagen auf einem unbewachten Parkplatz abstellt, handelt grob fahrlässig und kann bei Diebstahl des Wohnwagens nicht mit dem Versicherungsschutz rechnen.
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2 U 94/96
Dreht sich eine Autofahrerin bei hoher Geschwindigkeit nach ihrem weinenden Kind auf dem Rücksitz um, weil sie ihm den Schnuller geben will, handelt sie grob fahrlässig. Verursacht die Mutter dabei einen Unfall, verliert sie daher den Schutz ihrer ...
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14 C 406/92
Die Kosten eines Mietwagens, den ein Unfallbeteiligter nimmt, bekommt er, sofern er schuldlos war, von der gegnerischen Versicherung ersetzt. Allerdings werden ersparte Kosten, die bei der Nutzung des eigenen Pkw angefallen wären, abgezogen.
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5 Ss 29/98
Radfahrer müssen absteigen, wenn sie auf dem Zebrastreifen Schutz vor dem fließenden Verkehr finden wollen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 5 Ss 29/98) betont.
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2 Ss 89/97
Bis 1,6 Promille Blutalkoholgehalt ist ein Fahrradfahrer nach einem Urteil das Oberlandesgericht (OLG) zwar noch nicht absolut fahruntüchtig. Trotzdem muß er zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), wenn er mit mehr als 1,4 Promille ...
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24 U 611/97
"Alte Möhrchen" werden vor allem von Führerscheinneulingen gerne gekauft. Sie sind meist billig zu haben und verzeihen kleine Macken etwa nach einem unsanften Kontakt mit der Garagenwand. Beim Kauf eines solchen Fahrzeugs sollten die Käufer jedoch ...
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VIII ZR 292/97
Gebrauchtwagenhändler müssen für einen von ihnen ausdrücklich zugesicherten Tachostand geradestehen. Dies gilt - so der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung zu diesem mehrfach behandelten Thema (Az. VIII ZR 292/97) - auch dann, wenn der ...
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3 U 951/93 - 183
Trotz Trunkenheit am Steuer muß ein Autofahrer bei einem Verkehrsunfall nicht für den Schaden haften, wenn er ihn auch nüchtern nicht hätte vermeiden können. Es muß allerdings nachgewiesen werden, daß sich keine zwingende Verbindung zwischen Alkohol ...
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6 O 645/92
Tritt eine alte Verletzung, die eigentlich schon verheilt war, nach einem Unfall akut wieder auf, so trägt der Verursacher alle Folgeschäden.
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27 U 153/93
Ein erwachsener Fahrradfahrer, der auf dem Fußgängerweg fährt und mit einem Auto zusammenstößt, das ordnungsgemäß aus einer Grundstückseinfahrt kommt, haftet voll für den entstandenen Schaden.
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L 3 U 160/94
Egal ob die Hilfe nötig war oder nicht, wer beim Unfall hilft ist, auf jeden unfallversichert.
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10 U 77/97
Nach einem Verkehrsunfall auftretende Schmerzen sollten sofort einem Arzt gemeldet werden. Wer dies als Geschädigter erst Tage später tut, muß damit rechnen, daß seine Beschwerden nicht als unmittelbare Unfallfolge anerkannt werden.
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18 U 1276/92
Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sein Auto nicht nutzen kann, hat Anspruch auf einen Mietwagen oder Nutzungsausfall. Dies gilt jetzt auch für Fahrradfahrer.
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28 C 2263/00
Ein Linienbus-Fahrer darf die Vorfahrt nicht erzwingen. Wenn er etwa aus einer Haltebucht wieder in den fließenden Verkehr fahren will, muss er zunächst andere Verkehrsteilnehmer passieren lassen. Das teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) unter ...
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12 U 17/93
Ohne Grund darf nicht gebremst werden. Geschieht dies trotzdem und fahren nachfolgende Autos auf, so haftet der Bremser für die Schäden. Das Bremsen ohne jeglichen erkennbaren Grund sei, so ein Urteil, verkehrswidriges Verhalten. (OLG Hamm, Az. 9 ...
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9 U9/92
Ohne Grund darf nicht gebremst werden. Geschieht dies trotzdem und fahren nachfolgende Autos auf, so haftet der Bremser für die Schäden. Das Bremsen ohne jeglichen erkennbaren Grund sei, so ein Urteil, verkehrswidriges Verhalten. (OLG Hamm, Az. 9 ...
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9S141/93
Ohne Grund darf nicht gebremst werden. Geschieht dies trotzdem und fahren nachfolgende Autos auf, so haftet der Bremser für die Schäden. Das Bremsen ohne jeglichen erkennbaren Grund sei, so ein Urteil, verkehrswidriges Verhalten. (OLG Hamm, Az. 9 ...
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13 C 799/98
Ein Autofahrer, der nach einem Unfall einen Sachverständigen beauftragen möchte, muss zu dessen Honorar keine Vergleichsangebote einholen. Das entschied das Amtsgericht Koblenz (Az. 13 C 799/98).
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Ss 64/01
Nach einem Unfall kann ein viertelstündiges Warten ausreichen, um nicht als Unfallflüchtiger zu gelten. Das stellte das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil fest (Az.: Ss 64/01).
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1 U 2/00
Ein Geschädigter kann nach einem Autounfall mit Totalschaden auch dann auf der Grundlage der vom Gutachter geschätzten Reparaturkosten abrechnen, wenn er die Arbeiten in "Eigenregie" vornimmt. Dies berichtet die Zeitschrift "Der Verkehrsjurist". Sie ...
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7 U 103/00
Ein ständig leuchtendes Signallicht reicht nicht aus, um an Fußgängerüberwegen vor kreuzenden Straßenbahnen zu warnen. Kommt es an einer solchen Warnanlage zu einem Unfall, so können die Verletzten Ersatzansprüche gegen die Stadt stellen, selbst wenn ...
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3 L 527/01
Ältere Autofahrer können grundsätzlich zu einer medizinischen Untersuchung verpflichtet werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz hervor (Az.: 3 L 527/01).
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9 U 190/00
Städte und Gemeinden dürfen kombinierte Fuß- und Radwege auch durch aufrecht stehende Kanten voneinander trennen. Dies geht aus einem einem in der "Monatsschrift für Deutsches Recht" veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor ...
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27 U 93/00
Trägt ein Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall keinen Schutzhelm, mindert dies seine Schadensersatzansprüche nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
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