Urteil
"Fixies" sind Sportfahrräder mit einer starren Hinterradnabe ohne Freilauf und nur einem Gang. Sie verfügen weder über Licht noch Bremsen. Wer sie im Straßenverkehr benutzt, muss mit drastischen Strafen rechnen, die rechtmäßig verhängt werden, wie ...
mehr
Knöllchen rechtmäßig
Das Blitzen von Verkehrssündern verstößt nicht gegen gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers abgewiesen, der sich erfolglos gegen eine Geldbuße gewehrt hatte. Dieser war zu schnell gefahren und ...
mehr
Urteil
Wird ein Auto durch ein umgefallenes aber vorher ordnungsgemäß daneben abgestelltes Motorrad beschädigt, bleibt der Schaden beim Pkw-Halter hängen. Das hat das Landgericht Tübingen laut der Deutschen Anwaltshotline befunden.
mehr
Verordnung verfassungswidrig
Die umstrittene Winterreifenpflicht ist hinfällig. Das OLG Oldenburg entschied im Fall eines Autofahrers, den das Amtsgericht Osnabrück unter anderem wegen "unangemessener Bereifung" verurteilt hatte, dass die Rechtsverordnung zu unbestimmt und damit ...
mehr
Urteil
Wenn ein Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht bemerkt, liegt keine Unfallflucht vor, wenn er weiterfährt. So entschieden die Richter am OLG Düsseldorf. In dem Fall hatte ein Lkw einen am Straßenrand geparkten Wagen gestreift, ohne dass ...
mehr
Urteil aus Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Autohändler zugestanden, pauschal zehn Prozent des Kaufpreises einbehalten, wenn der Käufer den Wagen doch nicht abnimmt. Eine entsprechende Klausel sei wirksam und verstoße nicht gegen das Gesetz.
mehr
Urteil
Düsseldorf (RPO). Ein gebrauchtes Auto darf nicht als "Jahreswagen" verkauft werden, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
mehr
Zum Idiotentest
Wer als Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille erwischt wird, der verliert nach einem neuen Urteil nicht nur den Führerschein. Ihm kann auch das Fahrradfahren verboten werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
mehr
Grundsatz-Urteil
Der falsche Wohnsitz allein darf nicht mehr als Hürde für den sogenannten Führerschein-Tourismus gewertet werden. Vielmehr müssen bei den Behörden des ausstellenden Landes weitere Informationen eingeholt werden. Das entschied das ...
mehr
BGH-Urteil
Private Autoverkäufer können sicher sein, dass ihre vorgedruckten Musterverträge gültig sind. Das gilt nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Rechte des Käufers wegen späterer Sachmängel ausgeschlossen werden.
mehr
Urteil
Wer über eine Kreuzung fährt, weil er angenommen hat, die Ampel zeige grün, handelt im Zweifel grob fahrlässig. Wenn die Ampel schlecht zu erkennen ist, darf man nur ganz vorsichtig in die Kreuzung einfahren, urteilte das Landgericht Münster.
mehr
Urteil
Der Bundesgerichtshof hat die Verkäufer von Gebrauchtwagen dazu verpflichtet, auch über nicht eingetragenen Vorbesitzer des Autos zu informieren. Rechte von Gebrauchtwagen-Käufern sind nunmehr gestärkt.
mehr
Berlin
Die Berliner Umweltzone ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es wies Klagen dagegen ab. Zur Klärung "grundsätzlicher Rechtsfragen" ließ es aber Berufung gegen das Urteil zu.
mehr
BGH gestattet Rückgabe
Radarwarngeräte sind in Deutschland nicht erlaubt. Wer ein verbotenes Gerät über den Versandhandel bezieht, kann das Geld vom Händler zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.
mehr
Urteil
Selbst wenn man infolge eines Vollrausches nicht mehr weiß, wie man auf den Beifahrer-Sitz gekommen ist: Wenn man bei einem Unfall nicht angeschnallt war, haftet man nach einem Gerichtsurteil für erlittene Verletzungen mit.
mehr
Autofahrerin freigesprochen
Seit längerem ist in Fachkreisen bekannt, dass Tempo-Messungen mit dem Gerät PoliScanSpeed ungenau sind. Bislang zogen die Gerichte keine Konsequenzen. Nun hat erstmals ein Amtsgericht nun erstmals eine Autofahrerin freigesprochen.
mehr
Urteil
Wer selbstständig ist, muss für ein Autoradio in jedem Fall Gebühren entrichten. Der Hinweis, den Wagen nur privat zu nutzen, hatte vor dem Verwaltungsgericht Mainz keinen Erfolg.
mehr
Urteil
Da war die gute Frau baff. Ihr nicht fahrbereites Auto hatte sie zum Ausschlachten an einem "Heißen Draht" an einen später unbekannt gebliebenen Abnehmer verschenkt. Die Arglosigkeit kam sie vor Gericht teuer zu stehen.
mehr
Steuer-Urteil
Die Kosten für den Weg zur Arbeit können wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Doch wieviele Fahrten kann man ansetzen? Das Finanzgericht München hat das nachgerechnet.
mehr
Kehrtwende des BGH
Wer seinen Wagen beim Rücktritt vom Kaufvertrag an den Händler zurückgibt, muss für die Nutzung des Autos eine Entschädigung zahlen. Mit diesem neuen Urteil vollzog der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch seine bisherige Rechtsprechung.
mehr
Urteil
Ein Auto mit einem Leck in der Karosserie kann vom Käufer zurückgegeben werden. Denn der undichte Zustand ist ein erheblicher Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
mehr
Geringere Steuer für Mitarbeiter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Politik die Entscheidung um die steuerliche Besserstellung beim Kauf von Jahreswagen abgenommen. In der Frage, wie Mitarbeiter von Autokonzernen zu behandeln sind, hat der BFH nun zugunsten der Mitarbeiter ...
mehr
Neues Urteil
Unter den deutschen Sozialrichtern ist ein Streit ausgebrochen, ob die Abwrackprämie auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werden darf oder nicht. Knapp vier Wochen nachdem das Sozialgericht Magdeburg dies abgelehnt hat, entschied das ...
mehr
Gerichtsentscheid
Hartz-IV-Empfänger dürfen sich mit der Abwrackprämie ein Auto kaufen. Die 2500 Euro vom Staat für Altwagen dürfen ihnen nach Auffassung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt nicht als einmaliges Einkommen angerechnet werden.
mehr
Supermarkt darf Autos abschleppen lassen
Bei der Frage, wer welchen Falschparker abschleppen lassen darf, gibt es eine Flut von Urteilen. Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Streitfall entschieden. Sogar von leeren Supermarktparkplätzen dürfen unberechtigte Parker abgeschleppt werden.
mehr
Quiz für die Mittagspause
Sie sind ein echter Auto-Experte und mögen darüber hinaus auch noch kniffelige Rätsel? Dann versuchen Sie doch einmal, in unserem Memo die jeweiligen Fahrzeuge der richtigen Marke zuzuordnen.
mehr
Autohersteller von A bis V
Mehr! Mobilität
Mehr als nur ein Facelift
"Mercedes-Benz hat Limousine und T-Modell der E-Klasse so umfangreich überarbeitet wie nie zuvor und baut damit seine Spitzenstellung in der Oberklasse weiter aus," verkündet Mercedes selbstbewusst-staatstragend.
mehr
Anzeige:
Motorsport
Brawn bleibt Teamchef
Mercedes bläst in der Formel 1 zum Großangriff auf die Marktführer Red Bull und Ferrari. Wie erwartet haben die Silberpfeile Star-Ingenieur Paddy Lowe verpflichtet. Der Engländer wird Mercedes bereits ab dem 3. Juni verstärken.
mehr
Reifen-Streit in der Formel 1
Anstiftung zur Untreue und Bestechung
Jetzt Fan werden!
Werden Sie jetzt Facebook-Fan von RP ONLINE und verpassen Sie keine News mehr.
Kalaydo
Spiele
Pferderennen
RP Freude
Strom-Rechner - 
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
