Bookmarken
del.icio.us
Mister Wong
YiGG
Webnews
Shortnews
Twitter
Newsider
Facebook
StudiVZ/MeinVZ
Merken
Versenden
Drucken
RSS
Verlinken Sie auf diesen Artikel Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Rechtslage bestätigt: BGH bremst Führerschein-Tourismus
Karlsruhe (RPO). Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die wechselseitige Anerkennung von Führerscheinen in EU-Staaten verlangt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass der Inhaber auch in dem jeweiligen Land wohne oder zumindest gewohnt habe. Diesem Urteil zum Führerschein-Tourismus hat sich der BGH nun angeschlossen.
Mehr zum Thema
Deutschland muss Führerscheine aus anderen EU-Staaten nur dann anerkennen, wenn der Inhaber seinen Wohnsitz in dem jeweiligen Land hatte. In anderen Fällen muss der Staat daher auch keinen Schadenersatz leisten, wenn die Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis verweigert wurde, urteilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er schloss sich damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg an. (Az.: III ZR 212/07)
Dem Kläger aus Bayern war 1995 wegen Trunkenheit und 2001 nochmals wegen Unfallflucht der Führerschein entzogen worden. Eine neue Fahrerlaubnis wollten die Behörden nur nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erteilen. Der Autofahrer lehnte den so genannten Idiotentest aber ab und legte stattdessen einen tschechischen Führerschein vor. Weil auch den die Behörden ohne Idiotentest nicht anerkennen wollten, verlangte der Mann Schadenersatz von 40 Euro je Tag, den sein tschechischer Führerschein nicht anerkannt war, insgesamt 14.840 Euro.
ENTDECKEN SIE RP ONLINE
Mehr zum Thema
Das kostet der Führerschein
Führerschein und das erste eigene Auto sind die ersten echten Kostenfaktoren für Jugendliche. Beide fallen sehr oft mit der ersten eigenen Wohnung und... mehr
Der BGH wies die Klage nun ab. Nach einem EuGH-Urteil vom Juni müssten die EU-Staaten ihre Führerscheine zwar ohne weitere Formalitäten gegenseitig anerkennen. Dies gelte aber nur, wenn der Inhaber auch in dem jeweiligen Land wohne oder zumindest gewohnt habe. Im konkreten Fall sei aber schon in dem tschechischen Führerschein der deutsche Wohnsitz angegeben. Weil die Fahrerlaubnis deshalb nicht anerkannt werden musste, scheide auch ein Schadenersatzanspruch aus, urteilten die Karlsruher Richter.
Häufig wurde früher in Tschechien der Wohnsitz gar nicht geprüft. Das Nachbarland galt daher als beliebter Ausweichort, um den Idiotentest zu umgehen. Erst zum Juli 2006 passte Tschechien seine Vorschriften an das europäische Recht an. Danach soll jetzt auch dort eine Fahrerlaubnis nur noch ausgestellt werden, wenn der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien hat.
Mehr zum Thema
Diese Fußballer kauften ihren Führerschein
Über 50 Fußballprofis aus 1. und 2. Bundesliga sollen ihren Führerschein erhalten haben, ohne dass sie die dafür notwendigen Prüfungen und Kurse absolvierten. Die... mehr
Quelle: afp
MEHR AUTO & MOBIL
FOTOSTRECKEN AUTO & MOBIL
Anzeige
MERCEDES-BENZ
TOP-SERVICES
Strom-Rechner - 9000 Tarife vergleichen
Gas-Rechner - rechnen und wechseln
Browser-Games - von Action bis Strategie
Pausenspiele - kostenlose Online-Games
Handy-Tarifvergleich - unterwegs sparen
Internet-Tarife - günstiger surfenEXTRA
Geschlossene Fonds
TOP-THEMEN
TOP-RATGEBER
DOSSIERS IM FOKUS
BILDER & GESCHICHTEN
WEITERE AKTUELLE NACHRICHTEN VON RP ONLINE
