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Foto: AP
Autofahrer-Ärger: Wer bei Schlaglöchern haftet
Frankfurt/Main (RPO). Eis und Frost haben tiefe Wunden geschlagen. Von fast 400.000 Kilometern kommunale Straßen sind nach Expertenschätzungen mehr als 64.000 Kilometer dauerhaft geschädigt. Leidtragende sind die Autofahrer. Wer haftet eigentlich für Schäden an ihrem Fahrzeug?
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Durch vorhandene Risse dringt Feuchtigkeit in den Asphalt ein. Kommt dann Frost hinzu, sprengt das gefrorene Wasser in den Rissfugen den Asphalt auf. Eine hohe Verkehrsbelastung verstärkt die Straßenschäden.
Der Straßenzustand sei "mehr als ein Ärgernis", schimpft Albrecht Trautzburg vom AvD in Frankfurt am Main: "Unsere Straßenwärter berichten immer öfter von Schäden am Fahrwerk, der Radaufhängung oder den Reifen. Und in ungezählten Fällen bleiben Autofahrer auf den Kosten des Malheurs sitzen."
Wer für Schlagloch-Schäden an den Fahrzeugen haftet, ist häufig strittig. Nicht selten landen die Fälle vor Gericht. Denn der "Verkehrssicherungspflicht" der Kommunen und Länder steht die Pflicht jedes einzelnen Fahrers gegenüber, die Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anzupassen.
Schaden dokumentieren
AvD-Rechtsexpertin Petra Schmucker empfiehlt geschädigten Autofahrern, sowohl den Straßenzustand als auch den Schaden am Fahrzeug mit Fotos zu dokumentieren. "Das ist wichtig, um später nicht ohne Beweismittel dazustehen." Ebenso sollte die Polizei informiert und gegebenenfalls Adressen und Telefonnummern von Zeugen notiert werden.
"Die Schadenmeldung, das Polizeiprotokoll und der Kostenvoranschlag der Werkstatt sollten dann beim zuständigen Verkehrssicherungspflichtigen - das heißt, in der Regel bei der Kommune oder dem Landkreis - eingereicht werden", erläutert Schmucker das weitere Vorgehen.
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Da jeder Schlagloch-Fall anders gelagert ist, fallen allerdings die Schadenersatzurteile sehr unterschiedlich aus - teils pro Autofahrer, teils pro Kommune oder Landkreis.
"Es sind in aller Regel Einzelfallentscheidungen, und sind die Reparaturkosten hoch, sollte man sich anwaltlicher Beratung bedienen", legt Trautzburg Geschädigten ans Herz. Ist das Fahrzeug vollkaskoversichert, sind Schlagloch-Schäden in der Regel abgedeckt. Von Nachteil ist jedoch, dass dann eine Prämienerhöhung in Kauf genommen werden muss.
Laut Rainer Hillgärtner vom Automobilclub ACE ist fast ein Sechstel aller Gemeindestraßen dringend sanierungsbedürftig. Bemerkbar macht sich das in tief klaffenden Schlaglöchern, zerbröselndem Asphalt, Spurrillen und steilen Abrisskanten. "Die Lage ist schon dramatisch", sagt der ACE-Sprecher.
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Sichtbar bei Tauwetter
Der TÜV Rheinland schätzt, dass auch aufgrund des harten Winters, den Deutschland in den vergangenen Wochen erlebt hat, 30 bis 40 Prozent aller Straßen in Deutschland "stark geschädigt" sind. Oft werden die Schäden erst mit einsetzendem Tauwetter deutlich: Wasser dringt an vorgeschädigten Stellen durch feine Risse in den Belag ein und weicht den Untergrund auf. Bei Frost sprengt das Wasser in den Rissen den Asphalt regelrecht auf.
Der ACE hat ausgerechnet, dass die Gemeinden zur Beseitigung der Schäden mehr als 25 Milliarden Euro aufwenden müssten. Es ist kaum anzunehmen, dass die Kommunen, die notorisch klamm bei Kasse sind und sparen müssen, wo sie nur können, in absehbarer Zeit Geld für die Sanierung haben. Es sei ihnen auch kaum vorzuwerfen, wenn sie statt des Straßenbaus lieber den Ausbau von Kindergärten fördern, räumt Hillgärtner ein. Das Problem bei maroden Straßen sei nur, dass sich die Schäden potenzieren, wenn sie nicht rechtzeitig behoben werden.
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Hinzu kommt, dass die Straßen nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bereits heute die Hauptlast des Güter- und Personenverkehrs tragen. Alle Prognosen gingen von einer weiteren Zunahme aus. Die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur stiegen somit sogar noch. Es müsste also eher mehr für den Unterhalt der Straßen getan werden, anstatt dabei weiter Geld einzusparen.
Missmanagement
Für nicht akzeptabel hält der ACE außerdem das Missmanagement beim Erhalt kommunaler Straßen. Vielerorts fehle eine systematische Erfassung des Straßennetzes und seines Zustands - ebenso wie eine durchdachte Bestandspflege und ein pragmatisches Baumanagement. So kommt es immer wieder vor, dass Gemeindestraßen innerhalb weniger Wochen mehrmals hintereinander aufgerissen werden, weil Gasleitungen, Strom- und Telefonkabel oder Abwasserkanäle zu erneuern sind. Weil die Bauarbeiten nicht koordiniert werden, wird dann eben mehrmals gebuddelt, was dem Zustand der Straßen nicht gerade förderlich ist.
Quelle: DDP/kpl
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