Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Kommentar: Ausgerechnet Abwasser als letzte Rettung
Kommentar (RPO). Ausverkauf beim Tafelsilber?
Im Vergleich zu benachbarten Städten und Gemeinden geht es Hückeswagen finanziell relativ gut. Losgelöst von Vergleichzahlen, ist die Situation absolut schlecht. Das verschwieg auch Stadtkämmerer Bernd Müller gestern Abend im Rat nicht. Am Ende seiner Ausführungen zum städtischen Haushalt 2010 stellte er fest, "dass wir von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts (...) weit entfernt sind". Müller begründete das mit der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die von ihm genannten Zahlen belegen: Ausgeglichen ist anders. Einnahmen und Ausgaben der Stadt werden sich 2010 auch nicht annähernd die Waage halten. Bei den Erträgen geht der Kämmerer von 20,9 Millionen Euro aus, bei den Aufwendungen von 30,7 Millionen. Daraus errechnet sich das Minus von 9,8 Millionen Euro.
Mit diesem Fehlbedarf wäre Hückeswagen eigentlich "reif" für ein Haushaltssicherungskonzept, spätestens ab 2011, wenn nicht schon im nächsten Jahr. Mit der Folge, dass faktisch die Kommunalaufsicht – Kreis und Bezirksregierung – die (Ausgaben-)Politik in der Stadt bestimmt. Um diesem drohenden Szenario zu entgehen, wird ab 2011 aus den so genannten stillen Reserven "zugebuttert". Die finden sich im stadteigenen Betrieb Abwasserbeseitigung.
Bernd Müller nannte auch dazu konkrete Zahlen: 2011 sollen knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Abwasser-Betrieb in den allgemeinen Haushalt transferiert werden, 2012 1,4 Millionen und 2013 noch einmal 1,5 Millionen Euro. Damit liegen die für 2011 bis 2013 ausgewiesenen Jahresdefizite unterhalb des Schwellenwertes, der ins Haushaltssicherungskonzept zwingt. Müller betonte im Zusammenhang mit diesem internen Geldtransfer, "dass diese Finanztransaktionen keinerlei Auswirkung auf die Höhe der Abwasserbeseitigungsgebühren haben".
Nun beklagt also auch Hückeswagen die eigene Finanznot. Aber mal ehrlich: Ist arm nicht anders? Wer da bei genauem Nachsehen noch auf "stille Reserven" von fast sechs Millionen Euro stößt – Überraschung! – klagt auf hohem Niveau, scheint es. Gut zu hören, dass nicht daran gedacht wird, die Abwassergebühren zu erhöhen, um das "Lümpchen" womöglich noch etwas üppiger auszugestalten. Aber darum geht's eigentlich auch gar nicht. Die "stillen Reserven" werden ja wohl nicht aus schon bisher zu viel gezahlten Abwasser-Gebühren gespeist worden sein. Sonst müssten die Bürger und Gebührenzahler auch auf die Barrikaden gehen, denn Gebühren sollen kostendeckend und nicht etwa Zuwachssparmodell sein zur Finanzierung anderweitiger Ausgaben. Hinter den Reserven dürften vielmehr Vermögenswerte stecken, steuerlich abgeschrieben und mit entsprechend sehr geringem Buchwert, de facto als Kapital aber noch vorhanden. Und das ist die Crux bei dem ganzen Modell. Der Rückgriff auf durch Vermögenswerte gebildete Reserven kommt einem Verkauf des Tafelsilbers gleich – einmal verscherbelt, ist es endgültig weg. So wird ein Haushalt noch mal mit Kraft und Spucke über die Hürden gebracht, grundlegend und strukturell saniert wird er damit nicht.
Quelle: RP
Anzeige:
AUS DER NACHBARSCHAFT
mehr nachrichten aus hückeswagen
Unser Wermelskirchen
Zukunftschancen Bergisches Land
Sommerbob EM
Golfsport aktuell
Wintergärten
