Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?

In einem schlechten Zustand befinden sich in der Regel die Straßen, die in der Verantwortung des Kreises und der Gemeinden liegen. Hier macht sich deren schlechte finanzielle Situation bemerkbar. Darum müssen diese in Zukunft finanziell besser ausgestattet werden. Der Schwerpunkt sollte in den Erhalt und nicht in den Neubau von Straßen gesetzt werden.

Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?

Wir Grüne möchten nach der Bundestagswahl bei einer Regierungsbeteiligung eine Gemeindefinanzreform umsetzen. In dieser soll eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sichergestellt werden. Zusätzliche Aufgaben müssen immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein. Wir wollen die Eingliederungshilfe durch ein Teilhabeleistungsgesetz ablösen und den Bund angemessen an der Finanzierung beteiligen. Zusätzlich wollen wir die Kommunen bei den derzeitigen Kosten für Mieten von Beziehern des Arbeitslosengeld II entlasten.

Der demografische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?

Der Oberbergische Kreis wird von dem demografischen Wandel besonders betroffen sein. Die Landesregierung von NRW hat in einem, parteiübergreifenden Schulkonsens die Weichen gestellt, um darauf reagieren zu können. Neue Schulformen sind dabei, sich zu etablieren. Wichtig ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung unseres Bildungssystems. Dafür wollen wir zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und das Kooperationsverbot der Länder aufheben. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.

Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?

Wir wollen ein verlässliches und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs auch in ländlichen Regionen, insbesondere mehr geförderte alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse. In den nächsten zehn Jahren wollen wir den ÖPNV durchgehend barrierefrei gestalten.

Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?

Wichtig für die Attraktivität eines Standortes sind gute Verkehrsanbindung, Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte und Perspektiven für die weitere Entwicklung am Standort. Zu einer guten Verkehrsanbindung zählt neben Straßen auch die Anbindung an die Schiene. Der Breitbandausbau muss beschleunigt werden, um Nachteile gegenüber städtischen Regionen zu vermeiden. Wir wollen in die Weiterbildung von Mitarbeitern und Arbeitssuchenden investieren. Die Ausweisung von Gewerbeflächen nach Bedarf unterstützen wir. Eine Ausweisung auf Vorrat lehnen wir ab.