Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?

In der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages muss der bis 2019 befristete Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden. Wir stehen für einen solidarischen Bundesstaat. Wichtig bleibt ferner eine Entlastung von steigenden Sozialausgaben. Ein erster wichtiger Schritt wurde auf Druck der SPD-geführten Länder mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund getan. Wir werden die Übernahme weiterer Sozialleistungen durch den Bund prüfen.

Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?

Zunehmend werden „freiwillige Leistungen“ der Kommunen reduziert, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das ist nicht mein Zukunftsbild. Anspruch unserer Steuerpolitik ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Gerechtigkeit ist der zentrale Anker unserer Steuerpolitik, denn sie ist Grundbedingung für die soziale Stabilität der Gesellschaft. Steuerpolitik auf der Grundlage stabiler Staatsfinanzen ist dann sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, wenn starke Schultern mehr tragen als schwache.

Der demografische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?

Die Investition in die Bildung ist eines der Kernthemen von uns Sozialdemokraten. Der alleinige Blick auf die föderalen Strukturen in der Schulfinanzierung darf nicht das letzte Wort sein. Kernfrage in der Verfassungsdebatte aus Sicht der Bildung ist das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz. Es verbietet Bundesfinanzhilfen für Bildungsbereiche, in denen der Bund keine Gesetzgebungskompetenzen hat. Daher können Bundesmittel nicht direkt an Schulen fließen. Dies muss sich ändern, an gezielten Maßnahmen muss der Bund sich beteiligen.

Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?

Das Leben im Alter hat sich sehr gewandelt, die Gruppe der über 60-Jährigen ist heute eine Gruppe von Menschen, die fit und selbstbewusst in ihren Ruhestand eintreten. Die Wohnformen im Alter haben sich dem bereits angepasst. Ich werde mich dafür stark machen, die Interessen der Senioren vor Ort zu erfassen und dementsprechend unterschiedliche Konzepte in unterschiedlichen Regionen zu verwirklichen. Auf die Bürgerbeteiligung kommt es an. Zum Thema Barrierefreiheit benötigen wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?

Wir wollen Städte und Gemeinden wieder stärken. Deswegen wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen. Wir streben deshalb einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland an. Wir wollen damit einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten. Die Kommunen profitieren von der Einführung eines gerechteren Steuersystems. Teil des Paktes ist daneben die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.