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Hückeswagen: Höhere Steuern statt Gebühren
Hückeswagen (RPO). Nach dem langen und harten Winter 2009/2010 werden die von allen Haus- und Gründstückseigentümern in Hückeswagen zu zahlenden Gebühren für den Winterdienst im nächsten Jahr deutlich steigen. Es sei denn, Bürgermeister Uwe Ufer setzt sich gegenüber den Kommunalpolitikern mit seinem Vorschlag durch, der landesweit allerdings Modellcharakter hätte: Ufer plädiert dafür, die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst ganz zu streichen und diese städtischen Dienstleistungen stattdessen künftig über eine Anhebung der Grundsteuer zu finanzieren.
"Das spart zum einen viel bürokratischen Aufwand und ist zum anderen für den Bürger in der Berechnung nachvollziehbar und letztlich auch gerechter", sagte Ufer jetzt in einem Gespräch mit der BM. Schon in der vorigen Sitzung des Bauausschusses hatte er das Thema aufs Tapet gebracht. Zur Sprache kam dabei auch, dass viele Hauseigentümer die geltende Gebührensatzung als ungerecht empfinden, über 40 Klagen hatte es deswegen im Vorjahr gegen die Stadt gegeben.
Dabei geht es letztlich in über 90 Prozent der Fälle um zweistellige Summen im Jahr pro Grundeigentümer, also um Beträge von weniger als 100 Euro. Die Anhebung der Grundsteuer bei gleichzeitigem Wegfall der Gebühren für Winterdienst und Straßenreinigung werde zu keiner Mehrbelastung der privaten Haushalte führen, sagte Ufer. Allerdings bedarf es einer Ratsmehrheit für diese grundlegende Umstellung bei der Veranlagung.
Quelle: RP
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