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Hückeswagen: Keine Taxi-Fahrten mehr zur Schule
Hückeswagen (RPO). Über 50 000 Euro zahlt die Stadt pro Jahr, damit Kinder aus entlegenen Außenbereichen von Hückeswagen täglich mit einem Taxi zu den Schulen in der Innenstadt gefahren werden. Dieses Geld wird künftig eingespart – ab Beginn des neuen Schuljahres 2010/2011 im August wird es keine Taxi-Beförderung von Schülern mehr geben. Dem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Schulausschuss in seiner Sitzung am Montagabend einmütig zu.
Das Recht ist bei dieser Neuregelung auf Seiten der Stadt. Bürgermeister Uwe Ufer erläuterte im Ausschuss die Hintergründe. Demnach war es bislang so, dass die Stadtverwaltung die Taxifahrten für Kinder aus den Außenbereichen organisierte und auch einen Teil der Fahrtkosten übernahm. Die Eltern der betroffenen Kinder zahlten ebenfalls einen Teil. Diese Regelung hatte keine rechtliche Grundlage – es hatte sich eben so eingespielt.
Mutter bekam Recht – und verlor
Die Mutter eines Kindes hatte nun angekündigt, ihren Teil der Fahrtkosten nicht mehr übernehmen zu wollen. Sie zog gegen die Stadt vor das Verwaltungsgericht. Und der Richter gab ihr Recht: Die Frau müsse für die Taxibeförderung ihres Kindes zur Schule nicht zahlen, stellte er fest. Dennoch war es ein Pyrrhussieg, also ein zu teuer erkaufter Erfolg für die Hückeswagenerin. Denn das Gericht stellte gleichzeitig fest: Es gibt keine Beförderungspflicht von Schülern per Taxi für die Stadt. Fazit: Die Frau muss nicht dafür zahlen – die Stadt aber auch nicht.
In der Folge werden nun die Taxifahrten für Hückeswagener Schüler komplett gestrichen. Die Eltern werden sich ab dem nächsten Schuljahr selbst darum kümmern müssen, wie ihre Kinder aus den Außenbereichen morgens zur Schule kommen und nach dem Unterricht wieder zurück.
Eltern müssen's selbst regeln
Die Politiker im Ausschuss sahen darin letztlich auch kein Problem. Wer sich als Familie mit Kindern für ein Leben im Außenbereich entscheide, verfüge im Regelfall auch über mindestens ein Auto, hieß es. Jörg Kloppenburg (FDP) ergänzte, dass letztlich auch die tägliche Beförderung von Kindern zum Kindergarten Sache der Eltern sei und keine Pflichtaufgabe der Stadt. Es sei kein Grund erkennbar, warum das beim Schulweg anders geregelt werden sollte.
Quelle: RP
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