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Hückeswagen: "Lustreisen": Zehn Verfahren eingestellt
Hückeswagen (RPO). Am letzten Prozesstag für zehn der 14 Angeklagten im so genannten "Lustreisen"-Prozess hatte der Vorsitzende Richter Ulrich Neef gestern erstmals Besucherkontrollen am Eingang des katholischen Pfarrheims von Gummersbach angeordnet.
Außerdem waren doppelt so viele Wachtmeister im improvisierten Gerichtssaal anwesend wie zuvor: "Es hat ein anonymes Schreiben an das Gericht gegeben, das unterschwellig ein gewisses Bedrohungspotenzial erkennen lässt", erklärte Neef. Die Vorsichtsmaßnahme erwies sich als unnötig, alle Prozessteilnehmer konnten das Gebäude unversehrt wieder verlassen.
Hohe Geldbußen
In der Sache stellte das Gericht, wie am vorigen Prozesstag angekündigt, zehn der insgesamt 14 Strafverfahren gegen Kommunalpolitiker und Amtsträger, die zwischen 2001 und 2003 auf Kosten regionaler Energieversorger auf Reisen gegangen waren, gegen hohe Geldbußen ein. Die Angeklagten müssen die doppelte Höhe der Reisekosten zahlen.
"Es hat öffentliches Interesse bestanden, aber mit dem Bedauern und der Versicherung aller Angeklagten, sich in Zukunft anders zu verhalten, ist dieses Interesse beseitigt", erklärte der Vorsitzende Richter. Zur Schwere der Schuld sagte Neef: "Hier liegt kein Verbrechen, sondern allenfalls ein Vergehen vor."
Mit der Einstellung bleiben die vier amtierenden oberbergischen Bürgermeister sowie die sechs übrigen Angeklagten ohne Vorstrafe. Bei den Bürgermeistern handelt es sich um Werner Becker-Blonigen (Wiehl), Gregor Rolland (Reichshof), Raimund Reuber (Morsbach) und Wolfgang Oberbüscher (Engelskirchen). "Im Vergleich mit dem Strafmaß, das Klaus Zumwinkel mit einem Jahr Bewährung erwartet, kann man hier durchaus von einem vergleichsweise harten Ausgang des Verfahrens für die Angeklagten sprechen", kommentierte Gerichtssprecher Albert Bartz die Einstellungen. Aber das spreche ja nicht unbedingt gegen das Amtsgericht Gummersbach.
Für Heikamp geht's weiter
Noch nicht zu Ende ist der Prozess für die ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hermann Opitz und Klaus Blau. Dasselbe gilt für den Geschäftsführer des auch für Hückeswagen und Wermelskirchen zuständigen Energieversorgers BEW, Wilhelm Heikamp, und den ehemaligen Aggergas-Geschäftsführer Günter Schibbe. Die vier Verfahren wurden abgetrennt, nachdem die Staatsanwaltschaft signalisiert hatte, in diesen Fällen einer Einstellung nicht zustimmen zu wollen.
Am Montag wird der Prozess fortgesetzt.
Quelle: RP
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