Ein großes Polizeiaufgebot war im August zur Kundgebung von Pro NRW und der Gegendemo nach Rade gekommen. Wurden Polizisten beschimpft und beleidigt? Darum ging es gestern vor dem Amtsgericht. Foto: RPO
Hückeswagen: Sozialstunden statt Strafe
Hückeswagen (RPO). Weil ein 34-jähriger Musiker bei einer Demo gegen Pro NRW in Radevormwald extrem über die Stränge geschlagen hatte, musste er sich am Montag vor dem Amtsgericht verantworten. Das Verfahren wurde eingestellt.
Am 22. August 2009 war Radevormwald zum Schauplatz einer großen Demonstration geworden. Vertreter zahlreicher Organisationen hatten gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Pro NRW im Vorfeld der Kommunalwahl protestiert. Die Linke veranstaltete in diesem Zusammenhang ein als Gegendemonstration gedachtes Konzert auf dem Marktplatz, das nun gestern ein Nachspiel vor dem Amtsgericht in Wipperfürth hatte.
Hose runter und Polizei beleidigt
Angeklagt war ein 34-jähriger Mann aus Wermelskirchen. Ihm wurden Erregung öffentlichen Ärgernisses durch Entblößung auf der Bühne und Beleidigung vorgeworfen. Konkret soll der Wermelskirchener durch Zitat eines abgedroschenen Sponti-Spruchs Polizisten mit Faschisten gleichgesetzt haben.
"Einige Leute haben gerufen: ausziehen, ausziehen. Da habe ich dann leider Gottes kurz meine Hose runter gezogen", räumte der Wermelskirchener gleich zu Beginn der Verhandlung zum ersten der beiden Anklagepunkte ein. Den weiteren Tatvorwurf, er habe Polizeibeamte beleidigt, bestritt der Sänger jedoch. Die ganze Szene soll sich auf einer fahrbaren Musikbühne abgespielt haben, auf der die Band des Angeklagten eigentlich spielen wollte und vor der sich damals zirka 50 Zuhörer aus der linken Szene versammelt hatten.
"Die ganze Sache ist ein wenig außer Kontrolle geraten", sagte eine 21-jährige Hückeswagenerin, die die Band damals begleitet hatte und gestern als Zeugin geladen war, vor dem Richter aus. Alle seien ein wenig sauer gewesen, weil die Band nicht mehr spielen konnte und der Veranstalter die Demonstration vorzeitig für beendet erklärt habe. Aber weder sie, noch weitere Zeuginnen aus Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen konnten oder wollten sich an beleidigende Äußerungen des nun Angeklagten erinnern.
Im Gegensatz dazu standen die Angaben von zwei Polizeibeamten. Sie hatten den besagten Spruch – laut ihrer Aussage immerhin über Mikrofon und Lautsprecher in die Menge gerufen – sehr deutlich gehört und deshalb Anzeige erstattet.
Richter Armin Lührs machte im Verlauf der Verhandlung aus seiner Sicht der Dinge keinen Hehl. "Sowohl Linke als auch Rechte machen sich mit solchen Aktionen zu lachhaften Gestalten, die nicht mehr ernst zu nehmen sind", sagte er mit Blick auf Demo und Gegendemo in Radevormwald. Nach einem kurzen Rechtsgespräch zwischen Richter und Staatsanwalt regte das Gericht an, das Verfahren gegen den Mann einzustellen. Die Auflage: Er muss 60 Sozialstunden ableisten.
Strafverfahren eingestellt
Der 34-Jährige nahm das Angebot des Gerichts sichtlich erfreut an, was er mit zwei erhobenen Daumen signalisierte. Bis zum 30. Juli hat der Wermelskirchener nun Zeit, seine Sozialstunden zu leisten. Danach kann das Verfahren gegen den arbeitslosen Mann endgültig eingestellt werden.
Quelle: RP
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