Leichlingen Abstimmungs-Krimi im Ratssaal
Leichlingen · Die überraschende Abstimmungsniederlage beim Thema Bebauung des Neuen Stadtparks hat die CDU-Ratsfraktion kalt erwischt. Zwei ihrer Mitglieder hatten der Gegenseite zur Mehrheit verholfen.Die Stadt zeigte sich am Freitag erleichtert, die Planung des Bauprojekts nun fortsetzen zu können.
Vor dem Eiscafé Dolomiti in der Brückenstraße saß ein gutes Dutzend Mitglieder der Leichlinger "Bürgerinitiative rettet den Stadtpark" am Donnerstagabend noch zusammen und ging die Ergebnisse der kurz zuvor beendeten Stadtrats-Sitzung durch.
Freude wollte dabei nicht aufkommen, denn der Versuch, die weitere Planung zur Bebauung des Neuen Stadtparks und des gegenüberliegenden Grundstücks an der Wupperseite vorerst auszusetzen, war im Rat gescheitert. Die Stadtverwaltung kann das Projekt damit weiterverfolgen. Bürgermeister Ernst Müller zeigte sich gestern denn auch "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis: "Die Planung zum jetzigen Zeitpunkt zu stoppen, wäre für das Gesamtverfahren schädlich gewesen."
Doch genau dies hatte die Leichlinger CDU mit FDP und den Grünen angestrebt. "Wir wollen erst die Grundstücksproblematik gelöst haben", hatte Rainer Hüttebräucker den Vorstoß begründet. So lange die Stadt keine einvernehmliche Lösung mit den früheren Grundstücksbesitzern (Cremer) gefunden habe, was mögliche Ansprüche bei einer Bebauung des in den 60er Jahren veräußerten Grundstücks betreffe, gebe es keine Rechtssicherheit. "Da hat sich die Diskussion über Bauvarianten erstmal erledigt", sagte der CDU-Fraktionsvize.
Bürgermeister Ernst Müller (SPD) argumentierte dagegen, es gebe keinen Grund, die Planung deshalb zu stoppen. Im Gegenteil: Dadurch verlören Stadt und Investor wertvolle Zeit. "Uns entstehen keine nennenswerten zusätzlichen Kosten, wenn wir weitermachen", erklärte der Verwaltungschef. Gleichzeitig kündigte er an, die Stadt wolle zunächst mit der 90-jährigen Erbin Günther Cremers oder anderen möglichen Anspruchsberechtigten sprechen, um gütlich zu verhindern, dass diese Ansprüche durch den Verkauf des Grundstücks an den Investor geltend machen könnten.
Gelinge das nicht, werde die Stadt eine so genannte Feststellungsklage bei Gericht einreichen. Die könne den Sachverhalt dann zügig und endgültig klären.
Gut möglich, dass diese Ankündigung einen Sinneswandel bei den CDU-Ratsmitgliedern Heide Odenthal und Sibille Hanenberg bewirkt hat. Die beiden votierten zusammen mit SPD, BWL und UWG dafür, die Stadtmitte-Planung fortzusetzen — und stellten sich damit gegen ihre Fraktion. Das war entscheidend im Abstimmungs-Krimi, denn bei den Sozialdemokraten fehlten drei Mitglieder — CDU, FDP und Grüne hätten das Projekt zusammen mit dem parteilosen Roland Micklich also stoppen können.
Hüttebräucker erklärte gestern, er könne zum Abstimmungsverhalten noch keine Angaben machen, "weil ich Frau Odenthal noch nicht gesprochen habe". In der Fraktionssitzung kommende Woche werde das Thema aber selbstverständlich erörtert. Klären will Hüttebraucker dann auch, warum eine Probeabstimmung in der Fraktion am Abend zuvor einstimmig verlaufen sei, im Rat aber keine Rede mehr davon war.
Eine geschlossene CDU hätte die Bürgerinitiative auch gerne gesehen, denn einen Stopp des Projekts fordert sie schon lange. Immerhin konstatierte Christa Sylla, eine der Initiatorinnen gestern: "Wir sind erfreut, dass die CDU nunmehr in der Grundstücksfrage offenbar die gleichen Bedenken hat wie wir."
