Leichlingen: "Beiträge? Uns hat keiner informiert"
VON PETER KORN - zuletzt aktualisiert: 03.07.2009Leichlingen (RPO). Der Streit um Elternbeiträge, die seit Anfang des Jahres wegen eines Software-Problems nicht eingezogen wurden, geht weiter. Eltern erklären, sie seien nicht benachrichtigt worden. Die CDU bemängelt, die Stadt informiere "mehr als dürftig".
Nach den Sommerferien kommt Andrea Bestvaters Kind Marlene (5) in die Grundschule. Eine besondere "Erinnerung" an die Kindergartenzeit ihrer Tochter nimmt die 35-jährige Leichlingerin wohl dennoch mit: 1400 Euro. So viel hat sie vor einigen Tagen an die Stadt Leichlingen überwiesen – Kindergartenbeiträge, die aufgrund eines Software-Problems bei der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement NKF seit Anfang des Jahres nicht mehr abgebucht worden waren.
"Wir zahlen den Höchstsatz"
Die 35-jährige zweifache Mutter, deren jüngste Tochter in den katholischen Kindergarten St. Johannes Baptist gegangen ist, betont, die Familie könne die auf einen Schlag gezahlte Summe durchaus wegstecken. Geärgert hat sich Andrea Bestvater trotzdem: "über mich, weil ich die Kontoauszüge nicht detailliert genug geprüft habe, aber auch über die Stadt." Die habe zwar die Kindergärten über das Software-Problem informiert, nicht aber sie als betroffene Mutter. "Mal abgesehen davon, dass bei mir keine Info angekommen ist: Das städtische Jugendamt bucht bei mir das Geld ab, die sind mein Vertragspartner – also kann ich auch erwarten, dass ich von denen informiert werde, wenn es ein Problem gibt."
Berechnungs-Streit
Auch der Streit zwischen CDU und Stadt um etwaige Einnahmeverluste durch das Einzugsproblem geht weiter: Kämmerer Horst Wende hatte im Rat erklärt, dass sich durch Überziehungszinsen bei den städtischen Krediten 543,16 Euro an Ausfällen ergeben hätten. CDU-Chef Frank Hake kontert nun, auf der Grundlage von vier Prozent Zinsen komme er auf 16 800 Euro. "Stimmt nicht", sagt die Stadt: "Zinsen für kommunale Kredite ändern sich täglich. Zurzeit liegen sie bei etwa 0,59 Prozent." Die Berechnung der 543 Euro habe sich an den jeweils tagesaktuellen Zinssätzen orientiert. Die Aufstellung liege dem Rat und auch der CDU vor.
Stefan Lammers hat einen Sohn, der in den ev. Kindergarten Brückenstraße geht. Er sagt: "Ich habe im März bei der Stadt nachgefragt. Da hieß es, bis Mai sei der Fehler behoben. Darauf habe ich für vier Monate eingezahlt. Jetzt ist Juli. Wie lange soll das so weitergehen?"
Viele Eltern hätten sich in Mails an die Leichlinger CDU gewandt, sagt Parteichef Frank Hake, der für die letzte Sitzung des Stadtrats eine schriftliche Stellungnahme zu dem Thema verlangt hatte. Er und Bürgermeisterkandidat Michael Schindowski legten jetzt nach: Den Grund, warum die Software nach sechs Monaten immer noch nicht lauffähig und wann es endlich soweit sei, habe Bürgermeister Ernst Müller (SPD) bis heute nicht genannt, kritisieren sie. Weil die Stadt "mehr als dürftig" Auskunft gebe, sei die CDU dazu übergegangen, die Eltern selbst zu informieren.
Man rate allen, sich bei der Stadt ein Kassenzeichen zur Überweisung geben zu lassen oder die fälligen Beiträge separat auf ein Konto zu legen, damit die Nachforderung nicht zu Belastungen führe.
Der Bürgermeister erklärte gestern, die neue Software habe die Plausibilitäts-Tests überstanden und laufe fehlerfrei. In Kürze würden alle betroffenen Eltern angeschrieben und über die Modaliäten der nachträglichen Zahlung informiert, danach die Bescheide verschickt. Das Zeitfenster werde so breit gefasst, dass es Spielraum für Leute mit engen finanziellen Kapazitäten lasse: "Außerdem bleiben wir bei unserer Zusage, im Einzelfall auch individuelle Rückzahlungs-Möglichkeiten zu vereinbaren", so Müller. Was frühere Benachrichtigungen an die Eltern betrifft, erklärte der Stadtchef: "Mein Kenntnisstand ist: Alle wurden informiert. Sollte das in Einzelfällen nicht geschehen sein, können wir uns nur entschuldigen." Mehr als 250 Eltern hätten sich im übrigen selbst gemeldet und sich nach Zahlungsmöglichkeiten erkundigt.
So wie Andrea Bestvater. Die 35-Jährige hofft jetzt nur eins: "dass ich nicht am Ende nochmal aufgefordert werde, zu zahlen."
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