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Leichlingen: CDU-Liste lässt Bürgermeisterwahl prüfen
Leichlingen (RPO). Zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl Rolf Ischerlands (CDU) zum stellvertretenden Bürgermeister droht neues Ungemach. Die Zählverbindung aus CDU, UWG, FDP und BWL hat erklärt, sie lasse den Ablauf der Wahl rechtlich prüfen. Hintergrund: Im ersten Wahlgang hatte ein auch von der SPD mitgetragener Vorschlag, der Ischerland als ersten Stellvertreter vorsah, fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung bekommen. Die Wahl wurde mit der Begründung als ungültig gewertet, bei einem einheitlichen Wahlvorschlag müsse Einstimmigkeit herrschen. Darauf hatte CDU-Fraktionschef Frank Hake Ischerland erneut vorgeschlagen. Die folgende geheime Kampfabstimmung gegen Erika Horsthemke (SPD) hatte Ischerland zu einer knappen Mehrheit verholfen, in deren Anschluss es Vorwürfe gehagelt hatte, der CDU-Mann habe die entscheidende Stimme von Pro NRW erhalten. Gerade mit der Bewertung des ersten Wahlgangs wollen sich CDU, UWG, FDP und BWL nicht abfinden. Die Stadt wiederum verweist auf Paragraf 67, Absatz 2, der Gemeindeordnung – genauer gesagt, den Kommentar von Bätge – der besagt: "Wenn nur eine Gegenstimme abgegeben wird, so gilt die Wahl als nicht zustande gekommen."
Während Hake gestern nicht zu erreichen war, betonte BWL-Fraktionschef Volker Jung, man wolle sich mit der Prüfung Klarheit darüber verschaffen, "ob der Bürgermeister nach Recht und Gesetz gehandelt hat". Keineswegs solle damit die Diskussion über Pro NRW als Zünglein an der Waage neu entfacht werden. Um ähnlich knappe Entscheidungen zu vermeiden, werde man bei wichtigen Themen künftig versuchen, möglichst breite Ratsmehrheiten zu finden und dazu auch mit der SPD sprechen.
Das löste bei SPD-Fraktionschef Hans Gonska Kopfschütteln aus. Er verwies auf ein Schreiben Jungs vom 13. Oktober im Anschluss an ein Sondierungsgespräch mit der SPD. Darin heißt es: "Die BWL sieht keinen Ansatz für eine Zusammenarbeit und wird von weiteren Gesprächen Abstand nehmen." Dazu Gonska: "Es hatte keine einzige Differenz gegeben. So ein Verhalten wundert mich doch sehr."
Quelle: RP
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