Leichlingen Etat 2012: Stadt geht ans Eingemachte
Leichlingen · Um zu verhindern, in den Nothaushalt zu geraten, muss die Stadt Leichlingen unter anderem geplante Investititonen wie etwa die Renovierung der Sporthallen in Witzhelden oder an der Kirchstraße streichen. Aber all das reicht nicht, wenn die von Bund und Land verursachten Belastungen bleiben.
Die Streichliste tut teilweise "richtig weh", wie Leichlingens Finanzdezernent Horst Wende und Bürgermeister Ernst Müller gestern einräumten. Um zu verhindern, dass die Stadt ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, das zwangsläufig zum Nothaushalt führen würde, muss kräftig gespart werden — das ist eine der Botschaften des neuen Stadtetats, dessen Entwurf am Abend im Rat vorgestellt wurde. Die Streichliste sieht u.a. vor:
Die 2012vorgesehene Renovierung der Stadtbibliothek soll nicht erfolgen. Spareffekt: 80 000 Euro.
Bei der Planung zur Gestaltung des Bahnhofsumfelds sollen in diesem und dem kommenden Jahr jeweils 70 000 Euro eingespart werden, 2014 noch einmal 25 000 Euro.
Jeweils 200 000 Euro sollen durch den Verzicht auf die Renovierungen der Sporthallen in Witzhelden und an der Kirchstraße zusammenkommen. Sie waren für 2013 vorgesehen.
Bei der Straßenunterhaltung sollen kommendes Jahr ebenfalls 20 000 Euro gespart werden.
Die für übernächstes Jahr geplante Generalüberholung der Feuerwehr-Drehleiter wird ebenfalls verschoben, sofern sie nicht technisch zwingend notwendig wird.
Außerdem ist vorgesehen, im Jahr 2014 die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B um jeweils 15 Punkte auf 445 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit, so hatten Wende und Müller schon am Morgen in einem Pressegespräch betont, liege Leichlingen im Vergleich zu vielen umliegenden Städten immer noch sehr gut. Bergisch Gladbach setze beispielsweise bei der Grundsteuer B (betrifft die Hausbesitzer) schon jetzt 490 Prozentpunkte an, Leverkusen und Solingen 590.
Trotz all dieser Sparbemühungen und dem Drehen an der Steuerschraube — das wurde gestern wieder wieder einmal deutlich — wird es der Stadt indes nicht möglich sein, den Haushalt auszugleichen, ohne ein weiteres Stück von der allgemeinen Rücklage abzubrechen.
Und damit rückt Leichlingen unaufhaltsam näher an jenen Punkt heran, an dem die Entnahme aus der Rücklage fünf Prozent übersteigt — die magische Grenze, ab der ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Dies wäre nach heutigem Stand nicht genehmigungsfähig. Und damit droht der Nothaushalt. Dann müsste sich die Stadt jede Ausgabe von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen und stünde unter "Vormundschaft" der Bezirksregierung.
"Wir gehen davon aus, dass ab 2013 der Nothaushalt droht", führte Horst Wende gestern aus — es sei denn, in der Finanzierung der Kommunen ändere sich generell etwas. Denn selbst wenn Leichlingen sämtliche freiwilligen Ausgaben streichen würde (Bäder schließen, Stadtbücherei und Musikschule abschaffen) und ein Gönner sämtliche Schulden übernehmen würde, bliebe die Bilanz negativ, da die größten Kostenfaktoren von Bund oder Land verursacht werden.
Deshalb fordert Leichlingen, wie die meisten anderen Kommunen auch, eine Reform der Gemeindefinanzen. "Es kann nicht sein, dass Land und Bund den Städten Aufgaben aufbürden, sie bei deren Finanzierung aber nicht ausreichend unterstützen", betonten Bürgermeister und Finanzdezernent.
Müller fügte hinzu. "Alle Bemühungen des Landes, die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, sind bei uns bisher nicht angekommen." Er hoffe, die neue Landesregierung werde das ändern, denn: "Wir hängen am seidenen Faden des kommunalen Finanzausgleichs." Werde der nicht gestärkt, droht Leichlingen abzurutschen.
Da hilft dann irgendwann auch kein Sparen mehr.
