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Leichlingen: Kita-Plätze: CDU wähnt SPD im Info-Vorteil
Leichlingen (RP). Drei Tage nach dem Vorstoß des SPD-Landratskandidaten Gerhard Zorn zur Beitragsgestaltung in Kindertagesstätten hat sich die Debatte darum noch immer nicht beruhigt.
Zorn hatte unter anderem geargwöhnt, die Stadt Leichlingen wolle ihre Beitragsfreistellung für Geschwisterkinder in den Kitas zurücknehmen, um so mögliche neue Belastungen durch das Land zu kompensieren und "Reibach zu machen". Auf Nachfrage hatte er erklärt, die Information dazu stamme aus der Leichlinger SPD-Ratsfraktion.
Jugenddezernent Ingolf Bergerhoff hatte Zorns Vorwürfe daraufhin prompt zurückgewiesen, auch die SPD betonte, sie habe zurzeit nichts dergleichen geplant.
Gestern nun forderten der Leichlinger CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hake und der jugendpolitische Sprecher Dominique Rondé SPD-Mann Zorn auf, "uns Ihre öffentliche Aussage dazu schriftlich zu bestätigen, da Sie damit etwas belegen, was viele in der Vergangenheit immer schon vermutet haben.
Die SPD bekommt deutlich mehr Informationen von der Verwaltung als alle anderen politischen Gruppierungen in Leichlingen." Weiter heißt es in dem Schreiben: "Bitte nennen Sie uns auch den Namen des SPD-Ratsmitgliedes, welches entweder mehr weiß oder eine bessere Fantasie als alle anderen hat."
Die Christdemokraten bezweifeln allerdings auch, dass die Absicht der Landesregierung, das erste Kindergartenjahr künftig Beitragsfrei zu stellen, seriös gegenfinanziert ist. "Sowohl das Land als auch die Kommune haben eine riesige Schuldenlast zu tragen", betonen sie.
"Da das Geld nun irgendwo herkommen muss, werden entweder die Steuern erhöht, oder es muss bei anderen Haushaltsstellen gekürzt werden." NRW habe aber auch vorgeschlagen, noch mehr Schulden zu machen. Für Hake und Rondé heißt das: "Die Kinder, die heute kostenfrei in die Kindertagesstätte gehen, werden dies mit ihren zukünftigen Steuergeldern selbst bezahlen."
Quelle: RP/rl
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