Leichlingen Reaktionen und ein neuer Alleingang
Leichlingen · In ersten Reaktionen auf die neuen Pläne zum Innenstadt-Umbau haben Parteien am Dienstag unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Vor einer neuen Belastungsprobe dürfte dabei die CDU stehen, bei der drei Ratsmitglieder gestern mit einer Stellungnahme vorpreschten, die nicht abgestimmt war.
Kurz nach der Veröffentlichung der Pläne für eine neue Stadtgalerie im Leichlinger Zentrum sind am Dienstag erste Reaktionen aus den Parteien eingegangen. Dabei ergibt sich ein unterschiedliches Bild:
SPD Für die Sozialdemokraten ist der jetzt vorgelegte Entwurf ein "Schritt in die richtige Richtung". Daher signalisierte SPD-Fraktionschef Hans Gonska gestern auch grundsätzlich Zustimmung.
Allerdings müssten nun Details ausgearbeitet werden und diverse Punkte wie etwa das Verkehrskonzept auf den Prüfstand. "Für uns ist es wichtig, Kaufkraft an Leichlingen zu binden", betont Gonska, gerade im Hinblick auf Nachbarstädte wie Solingen, die zurzeit auch eigene Einkaufszentren planten. Deshalb: Projekt mit Leben erfüllen und weiterplanen — "Stillstand ist Rückschritt".
Grüne Die Rats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Bürgerbefragung, um zu klären, ob auf Grundlage des neuen Gestaltungsentwurfs das Planverfahren fortgeführt werden soll. In einer Pressemiteilung hieß es gestern, im neuen Entwurf werde eine Umgestaltung der Innenstadt vorgeschlagen, "die weit über die bisherigen Pläne zur Bebauung des Neuen Stadtparks hinausgeht". Daher sollten die Bürger entscheiden.
FDP Genau eine solche Befragung macht nach Auffassung der FDP im konkreten Fall wenig Sinn. "Wie viel Verkaufsfläche wird in welchem (Branchen-)Bereich benötigt, um eine bestimmte Kaufkraft zu erreichen?"
Um diese und andere spezielle Fragen beantworten zu können, bedürfe es umfangreicher Detailinformationen, die dem Bürger zwar theoretisch zur Verfügung stünden (in Gutachten etc.), aber nur zu einem Bruchteil auch abgerufen und sachkundig verwendet werden könnten, glauben die Liberalen. Zudem wirbt die FDP um eine Versachlichung der Debatte: "Wer Stadtentwicklung auf emotionaler statt auf rationaler Ebene betreiben will, handelt unklug und fahrlässig."
CDU Hochgradig emotional geht es allerdings bei der CDU zu. Dort veröffentlichten die Ratsmitglieder Rainer Hüttebräucker, Andreas Heusner, Gerhard Hangert und Fraktionsgeschäftsführer Helmut Wagner gestern ein Statement, in dem es heißt, der einzige gute Ansatz in der neuen Planung sei die vorgesehene neue Fußgängerbrücke.
Die Tieferlegung der Neukirchener Straße sei Unsinn und wirtschaftlich nicht umsetzbar. Stadtplanerisch sei das ganze Projekt eine Katastrophe und schade durch seine großen Verkaufsflächen dem Leichlinger Einzelhandel massiv. Die vier Unterzeichner werben im Stadtrat denn auch dafür, das Projekt "tatsächlich über die Wupper" gehen zu lassen.
Die Aktion sorgte beim Rest der Leichlinger CDU-Ratsfraktion gestern für Irritationen. Denn sie war, wie Fraktionschef Frank Hake erklärte, nicht abgesprochen. Erst am Abend wollten sich die Christdemokraten mit dem neuen Entwurf befassen. Besonders pikant bei dem Vorstoß: Helmut Wagner ist Fraktionsgeschäftsführer und damit Angestellter der CDU-Fraktion.
