Leichlingen: Stadt will Gebühr für Google-Kamerafahrten
VON PETER KORN - zuletzt aktualisiert: 22.05.2010Leichlingen (RPO). Die Stadt Leichlingen hat auf die angekündigten Kamerafahrten des Internet-Giganten "Google" reagiert. Mit Hilfe eines Dringlichkeitsbeschlusses des Stadtrats wurde gestern die Sondernutzungs-Satzung geändert. Kamerafahrten für "Google Streetview" sind damit ab sofort genehmigungs- und gebührenpflichtig.
Künftig benötigt jeder eine Erlaubnis, der auf Leichlingens Straßen unterwegs sein will, um "eine umfassende fotografische oder digitale Darstellung des Gemeindegebiets" zu erreichen, "oder eines zusammenhängenden Teils dieses Gebiets". Auch wer einzelne Straßenzüge aufnehmen will, um sie "grafisch oder digital weiterzuverwenden", muss künftig vorher eine Erlaubnis einholen.
Der Internetdienst "Google Streetview" ist nach Auskunft der Stadt Leichlingen zurzeit im Kreisgebiet unterwegs. Google plant, detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz zu stellen. "Auf Leichlinger Stadtgebiet sind die Kamera-Autos bisher noch nicht gesichtet worden", sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Anfrage. Gerade deshalb wolle man mit dem Dringlichkeitsbeschluss aber erreichen, dass sich der Konzern nicht "heimlich, still und leise" die benötigten Daten verschaffe.
Datenschützer fürchten Missbrauch von privaten Informationen durch die Veröffentlichung im Internet. Google selbst hat betont, "Streetview" in Deutschland erst zu starten, wenn Widersprüche der Grundstücksbesitzer geklärt seien.
Darauf will sich die Stadt nicht verlassen. Der geänderten Satzung zufolge müsste Google künftig für jeden angefangenen Kilometer Fahrstrecke in Leichlingen 25 Euro zahlen – davon erhofft man sich abschreckende Wirkung. "Gerade die aktuellen skandalösen Vorfälle um Google haben gezeigt, dass man die geplanten Befahrungen in Leichlingen nicht klaglos hinnehmen darf", begründete Bürgermeister Ernst Müller die Satzungsänderung.
Der Stadtrat muss den Dringlichkeitsbeschluss in Gänze noch bestätigen. Für dessen Ausfertigung benötigte die Stadt gestern lediglich die Unterschrift mindestens eines Ratsmitglieds. Es wurde schließlich nach einiger Suche in Wolf Melchior (FDP) gefunden.
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