Ruhe vor dem Sturm: Kurz nach der friedlichen Vereidigung von Bürgermeister Ernst Müller (Mitte) wurde die Stimmung im Rat ungemütlicher. Foto: RPO
Leichlingen: Streit um die Extreme
Leichlingen (RPO). Die SPD im Leichlinger Rat wirft der CDU zu geringe Distanz zum Rechtspopulisten vor. Umgekehrt wird sie kritisiert für ihr zeitweises Bündnis mit der Linkspartei.
Zwei Ratsherren von Links- und Rechtsaußen sorgen für viel Wirbel im Rat der Blütenstadt. Nach der konstituierenden Sitzung beschuldigten sich SPD und CDU gegenseitig fehlender Distanz zu den Extremisten. Die Sozialdemokraten stürzten sich vor allem auf die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters. Dass Rolf Ischerland (CDU) relativ sicher mit der Stimme eines Rechtspopulisten gewählt wurde, stößt Hans Gonska übel auf. "Wir haben eine klare Linie. Wir negieren den Rechten komplett und werden jede Personalie ablehnen, die mit seiner Hilfe zustande kam", sagte er.
Beide im Verfassungsschutz-Visier
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Aula erhalten
Das Gymnasium bezog geballt Stellung zur Mensafrage. Bei der konstituierenden Sitzung wurden Schreiben der Schulpflegschaft und der Schülersprecher überreicht. Diese bitten darum, dass die Aula trotz des (anschließend beschlossenen) Umbaus für schulische und außerschulische Veranstaltungen erhalten bleibt.
Ischerland will den Vorwurf zu großer Nähe zum Rechten nicht auf sich sitzen lassen. "Die SPD tut so, als hätte ich etwas Schlimmes getan. Dabei konzentriert sie sich nur auf das eine Extrem und vergisst dabei die Linkspartei, deren Kandidaten sie wie selbstverständlich auf ihrer Seite verbucht. Dabei werden beide Gruppierungen, links wie rechts, vom Verfassungsschutz beobachtet", betont der stellvertretende Bürgermeister. Offenbar sei die Linkspartei bei Leichlingens SPD nun salonfähig. Was war geschehen? Für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses setzten Gonska & Co. auf eine temporäre gemeinsame Liste mit der Linken. Das bescherte ihr vier Sitze und damit genauso viele wie die Zählgruppe aus CDU, BWL, UWG und FDP besetzt. Gemeinsam mit dem Grünen im Gremium macht das sogar einen Vertreter mehr.
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"Das war zwar nur eine taktische Maßnahme und ist keineswegs undemokratisch, aber es hat mich schon sehr überrascht. Den Mut zu haben, diesen Schritt zu gehen, finde ich schon knackig", betont Ischerland, der noch einmal betonte, "auf gar keinen Fall zu irgendeinem Thema Vorgespräche mit dem Rechtspopulisten führen" oder die Zählgruppe gar um ihn erweitern zu wollen. Er ist davon überzeugt, dass die beiden großen Lager schon bald wieder aufeinander zugehen werden und "wie in der Vergangenheit die meisten Punkte mit einer großen Mehrheit entscheiden".
Gonska, nach dessen Rechnung wenigstens zwei Mitglieder der Zählgruppe ausgeschert sind bei der Entscheidung über die Mensa, sieht das Viererbündnis kurz vor dem Scheitern. "Wenn es um die ersten Sachthemen geht, in denen die kleineren Gruppierungen anderer Ansicht sind, wird sich in dieser Hinsicht etwas tun", ist er überzeugt. Er selbst will vor Entscheidungen mit allen Ratsgruppen das Gespräch suchen mit Ausnahme des Rechtspopulisten – also auch mit der Linkspartei.
Quelle: RP
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