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Leichlingen: Streit um Elternbeiträge dauert an
Leichlingen (RPO). Die Leichlinger CDU hat ihre Kritik an der Stadt wegen bislang nicht eingezogener Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen erneuert. Laut Stadt gehen die Bescheide am kommenden Montag zur Post. Bei der Zahlung sollen Ratenvereinbarungen möglich sein.
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Nächste Woche soll Klarheit herrschen: Dann sollen alle Eltern, deren Beiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen von der Stadt in diesem Jahr bislang nicht eingezogen wurden, erfahren, wie hoch ihre Außenstände sind. "Die Druckmaschinen laufen zurzeit, um die entsprechenden Kontoauszüge zu erstellen. Am Montag gehen die Schreiben zur Post", teilte Stadtkämmerer Horst Wende gestern Mittag mit. Bürgermeister Ernst Müller betonte: "Wir haben großen Wert auf leicht lesbare und verständliche Bescheide gelegt. Jeder soll auf einen Blick sehen können, was er noch bezahlen muss." Für Nachfragen werde eine zentrale Nummer eingerichtet, bei den Zahlungsmodalitäten soll es "unbürokratische Lösungen" geben. Heißt: Es können Ratenzahlungen vereinbart werden.
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Beitragspflichtige
In Leichlingen haben circa 1200 Familien Kinder in Tageseinrichtungen.
Nicht alle diese Familien seien beitragspflichtig, erklärte Stadtkämmerer Horst Wende gestern beim Pressegespräch.
280 Familien hätten ihre Beiträge bereits entrichtet.
Monatelang aufgelaufen
Um die Elternbeiträge gibt es seit Wochen Streit. Wegen Problemen bei der Einführung einer neuen Computersoftware waren Beiträge von Eltern mit Einzugsermächtigung monatelang von der Stadt nicht kassiert worden und aufgelaufen (Wir berichteten). Seitens der CDU hatte es deshalb scharfe Kritik an der Stadtverwaltung gegeben, die CDU-Ratsherr Frank Hake jetzt in zwei Offenen Briefen erneuert hat. Hake prangert an, dass auch nicht betroffene Eltern, die ihre Beiträge längst entrichtet hätten, von der Stadt angeschrieben und aufgefordert worden seien, zum 1. September für die Deckung ihrer Konten zu sorgen, da ab dann ausstehende Beiträge eingezogen würden. Zudem zog Hake in Zweifel, dass Bürgermeister Müller bei den Softwareproblemen wahrheitsgemäß informiere.
Nach RP-Informationen hatte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) im Bericht vom 14. Juli einiges auszusetzen gehabt im Zusammenhang mit der Einführung der Computersoftware des Herstellers OKJUG bei der Stadt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte das Rechnungsprüfungsamt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, da keine ordnungsgemäße Buchführung vorliege. Zu den Kritikpunkten zählten eine hohe Kostensteigerung bei der Software (117 000 statt der veranschlagten 40 000 Euro). Zudem konnte das RPA nicht nachvollziehen, warum es bis Jahresmitte nicht möglich gewesen sei, die Probleme an der Software-Schnittstelle städtische Finanzbuchhaltung/Jugendamt zu beseitigen.
Teure Dienstleistungen
Kämmerer Wende und Bürgermeister Müller wurden gestern von unserer Zeitung mit diesen Kritikpunkten konfrontiert. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 14. Juli sei inzwischen überholt, betonten die Verwaltungsfachleute. Die angesprochene Schnittstelle funktioniere. Die Kostensteigerung begründete der Kämmerer in erster Linie mit zahlreichen zusätzlichen Dienstleistungen wie Schulungen, die vom Jugendamt im Zusammenhang mit der Umstellung auf die neue Software angefordert worden seien. Allein eine solche Schulung schlage mit rund 1500 Euro pro Tag zu Buche. Um eine weitere Ausuferung der Kosten zu stoppen, seien Konsequenzen gezogen worden, unterstrich Wende: Die Abrechnungen der Mittagessen im Bereich von Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen werden mit einem anderen Verfahren erledigt. Die Verzögerungen bei der Behebung der Softwareprobleme seien nicht zuletzt durch die sehr zeitintensive Abstimmung mit allen Beteiligten entstanden: Mit im Boot säßen hier die städtische Buchhaltung, die Fachbereiche, der Softwarehersteller und ein in Hessen beheimateter Software-Dienstleister.
Quelle: RP
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