Leverkusen: 140 000 Euro für Stadtprüfung
zuletzt aktualisiert: 24.06.2009Leverkusen (RPO). Die Umstellung der städtischen Finanzwirtschaft auf das "Neue Kommunale Finanzmanagement" (NKF) kommt die Stadt voraussichtlich teurer zu stehen als bislang angenommen. Der Stadtrat soll am Montag darüber entscheiden, ob 140 000 Euro bereitgestellt werden, damit ein externes Unternehmen die jüngst erstellte Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss 2008 prüft. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben dem entsprechenden Antrag der Verwaltung zugestimmt, allerdings erst nach intensiver Diskussion.
"Das Thema NKF rollt seit einigen Jahren auf die Stadt zu. Warum wurden die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes nicht zu Fortbildungen geschickt?", fragte Dr. Walter Mende (SPD). Er sei "einigermaßen schockiert" darüber, dass nun Externe die Aufstellungen für viel Geld prüfen sollen.
Stellen gestrichen
Inhaltliche Unterstützung erhielt Mende von Roswitha Arnold (Grüne), die bemängelte, dass das Gemeindeprüfungsamt die Bilanz und Abschluss ohnehin noch prüfen werde. Warum also Geld für eine weitere, womöglich nicht notwendige Prüfung ausgeben?
Laut Kämmerer Rainer Häusler ist die Prüfung allerdings unumgänglich. "Wir brauchen möglichst schnell eine solche Prüfung, damit wir eine Grundlage haben für Fortschreibungen der Eröffnungsbilanz und des Abschlusses", argumentierte Häusler. Mit der Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt sei erst im kommenden Jahr zu rechnen. Das sei zu spät.
Verwaltungs-Mitarbeiter könnten die Aufgabe nicht stemmen, sagte der Kämmerer mit Verweis auf vergangene Stellenstreichungen im Rechnungsprüfungsamt. Die Zustimmung des Stadtrates vorausgesetzt, hofft Häusler, dass die Prüfung binnen drei Monaten geschehen kann, um dem Stadtrat die Bilanz und den Abschluss im Anschluss vorzulegen.
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