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Rhein-Wupper: An Clements Rauswurf scheiden sich die Geister
Rhein-Wupper (RPO). Der von der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen verfügte Parteiausschluss des früheren Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens schlägt hohe Wellen. An der Entscheidung scheiden sich die Geister bei den Sozialdemokraten.
Küchler: „falsche Entscheidung“
Leverkusens Oberbürgermeister Ernst Küchler brach gestern eine Lanze für den ehemaligen Weggefährten aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter: „Ich halte die Entscheidung für falsch und fatal“, sagte der Oberbürgermeister. Es sei unstrittig, dass sich Clement über Jahre und Jahrzehnte für die SPD engagiert habe. „Wenn so jemand mal an einer Stelle abweicht von der Parteimeinung, dann muss die Partei das ertragen“, betonte Küchler.
Zu einem anderen Urteil kommt Hans Gonska, SPD-Fraktionsvorsitzender in Leichlingen. Er unterstützt den Ausschluss von Clement: „Denn es kann nicht angehen, dass jemand dauernd gegen einen Beschluss der SPD-Spitzengremien nörgelt“, findet der Fraktionschef. Gonska sieht Clement in einem Interessenskonflikt durch dessen Position beim Energieversorgungsunternehmen RWE. Clement hatte dazu aufgerufen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ansdrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Dass er dies kurz vor der Wahl tat, nimmt Gonska Clement besonders übel.
Leverkusens SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende stimmt mit seinem Leichlinger Kollegen überein. Der Rausschmiss sei in Ordnung. „Ein Spieler, der bewusst ins eigene Tor schießt, gehört nicht mehr in die Mannschaft“, sagte Mende. Clement habe sich früher selbst zum Atomausstieg bekannt. Von seinen Äußerungen gegen Ypsilanti und zur Energiepolitik habe die CDU vor der Hessen-Wahl reichlich profitiert. Clements Verhalten sei „extrem parteischädigend“ gewesen.
Ernst Müller: „harte Maßnahme“
Leichlingens Bürgermeister Ernst Müller bezeichnete den Ausschluss als „harte Maßnahme“. Man könne angesichts Clements Verhalten sicher über einen Ausschluss nachdenken. Man solle aber den Einsatz des früheren Ministerpräsidenten und dessen Fehlverhalten gegeneinander abwägen. Bei diesem Abwägungsprozess durch die Schiedskommission seien offenbar Clements Verdienste um Land und Partei in den Hintergrund getreten.
Quelle: RP
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