Das Bahnstadt-Projekt könnte ein Torso werden: Das Verlegen der Gütergleise (unten) an die Personenstrecke (Mitte) ist aus heutiger Sicht der Aufsichtsbehörden unfinanzierbar – sehr schlecht für Opladen. Illustration: Knippers-Helbig Foto: RPO
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Leverkusen Analyse: Wer wusste wann Bescheid ?
Leverkusen (RPO). Für den Beobachter drängen sich gleich mehrere Ungereimtheiten in der Darstellung des Bahnstadt-Problems auf, wie sie Stadtkämmerer Rainer Häusler auf der einen Seite und Vertreter der Landes- und Bezirksregierung auf der anderen gestern vorgenommen haben.
So betonte Häusler, bei einem Gespräch mit der Bezirksregierung und Landes-Vertretern habe die Ministeriumsseite seinerzeit deutlich gemacht, die Stadt könne zur Finanzierung der Gleisverlegung ausnahmsweise auf RWE-Aktien zurückgreifen.
Insofern hoffe man auch darauf, dass Düsseldorf seinen Einfluss geltend machen werde. Dem widersprach ein Sprecher des NRW-Innenministeriums gestern ausdrücklich. Für einen Verkauf, wie ihn die Stadt jetzt plane, sei niemals "Grünes Licht" signalisiert worden, erklärte er. Man teile vielmehr die Einwände der Bezirksregierung vollkommen.
Häusler kritisiert wiederum, der Regierungspräsident werte Leverkusens Zahlungen für die Gleisverlegung nicht als Investition, sondern als Entschädigung an die Bahn.
Dabei lasse er außer acht, dass die Stadt dadurch große Grundstücke in bester Innenstadtlage erhalte, die gewinnbringend vermarktet werden könnten. "Das ist eine völlig unzulässige Buchung auf die Zukunft", heißt es dazu aus dem Innenministerium. "So etwas kann gelingen, muss aber nicht." Für den zu bewertenden Stadt-Etat habe das jedenfalls null positive Auswirkung: "Man kann doch nicht RWE-Aktien verkaufen und dann schöne Pläne machen."
Nach Auffassung von Udo Kotzea, Hauptdezernent für Kommunalaufsicht bei der Kölner Bezirksregierung, war schon "vor Monaten klar", dass sich die Stadt bei der Gleisverlegung mit der Frage nach Einsparungen bei anderen Projekten beschäftigen muss.
"Jetzt muss sie klar sagen, wie sie das durchziehen will." Vor Monaten? Da war noch Ernst Küchler (SPD) als Oberbürgermeister im Amt. Der wetterte gestern: "Das Vorgehen der Bezirksregierung ist in hohem Maße unseriös." Bevor die Phase der Kostenaufstellung (Leistungsphase 3) nicht abgeschlossen sei, sei es nicht fair, Teile des Projekts auszubremsen, wie Köln es jetzt vorhabe.
Vor eben dieser Entwicklung soll aber der städtische Baudezernent Wolfgang Mues (CDU) bereits vor Monaten gewarnt haben und dafür in der Verwaltung angegriffen worden sein. Mues sitzt inzwischen auch nicht mehr im Bahnstadt-Aufsichtsrat.
Quelle: RP
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