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Opladen: Bahngleise: Stadt will Strukturhilfe
Opladen (RPO). Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn will bei NRW-Ministerpräsident Rüttgers um Förderung im Sinne einer Hilfe für strukturschwache Regionen werben, um das Bahnstadt-Projekt zu retten. Gestern kam der Regierungspräsident zu Besuch.
Sie demonstrierten Harmonie, die CDU-Parteikollegen Reinhard Buchhorn und Hans Peter Lindlar – auch wenn letzterer als Kölner Regierungspräsident sich zurzeit bei der Genehmigung dessen querstellt, was der andere so gerne hätte: die Verlegung der Gütergleisstrecke im Rahmen des Projekts "Neue Bahnstadt Opladen". "Wir sind uns in der Einschätzung der Probleme absolut einig", betonte Buchhorn gestern beim Besuch Lindlars an der Werkstättenstraße. Nur wolle man als Stadt alles versuchen, das Projekt doch noch zu ermöglichen, indem man anderweitig spart, spart und nochmals spart: "Ob es uns gelingt, den Gürtel so eng zu schnallen, wird sehr spannend", räumte der Verwaltungschef offen und ehrlich ein.
Der Besuch Lindlars hatte eigentlich einen erfreulichen Anlass: Er überbrachte einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Geld, das für Grunderwerb im Ostteil des Bahnstadt-Geländes gedacht ist, auf dem die Fachhochschule gebaut werden soll. "Das beweist: Das Land gibt den Campus Leverkusen nicht auf", sagte Buchhorn.
Damit aber der Zug für die Gleisverlegung nicht abfährt, will der Oberbürgermeister bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jetzt um zusätzliche Hilfe im Sinne einer Art Förderung für strukturschwache Regionen werben, wie sie etwa im Ruhrgebiet gewährt worden ist. Buchhorn jedenfalls will nichts unversucht lassen, um das Projekt doch noch in Gänze zu retten, ist sich der Risiken aber bewusst, vor allem beim Hauptstreitpunkt – dem geplanten Verkauf der RWE-Aktien zur Finanzierung: "Der Pferdefuß ist völlig klar. Sind die Aktien erst einmal weg, hat auch unser konsumtiver Etat Schlagseite", referierte der Oberbürgermeister. Die dann fehlenden 1,5 bis 2,3 Millionen Euro Dividende jährlich, mit denen der Sportpark finanziert wird, müsse man anderweitig aufbringen. "Noch wissen wir nicht, ob uns das gelingt", betonte Buchhorn. Deshalb werde man jetzt Vorschläge erarbeiten und der Politik vorlegen.
Lindlar erklärte, die um geschätzte 41 Millionen Euro gestiegenen Kosten beunruhigten ihn, vor allem vor dem Hintergrund der Erwartungen, dass 2011 für die Kommunen ein extrem schwieriges Haushaltsjahr werde. "Die Stadt begibt sich in die Abhängigkeit der Bahn." Die habe zudem angekündigt, konkrete Kosten erst im April 2010 vorlegen zu können. Lindlar: "Die Stadt muss den Etat jetzt quasi ins Blaue hinein verabschieden."
Quelle: RP
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