Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn ist guten Mutes, dass die Stadt den wichtigsten Teil des Bahnstadt-Projektes, die Gleisverlegung, finanziert bekommt. Foto: RPO
Leverkusen: Bahnstadt: Kosten explodiert
Leverkusen (RPO). Die Kosten für das Bahnstadt-Projekt in Leverkusen-Opladen sind explodiert. 2005 lagen die geschätzten Gesamtkosten bei 84 Millionen Euro, 2007 nannte die Stadt schon Kosten von 107 Millionen, aktuell geht die Stadt von 125 Millionen Euro Gesamtkosten aus.
Die kommunale Aufsichtsbehörde, der Regierungspräsident Köln, hat jetzt die Notbremse gezogen. Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar sieht die drohende Überschuldung der Stadt und stuft Teile der Finanzierung des Bahnstadt-Projektes als momentan unmöglich ein.
Dies kommt einem Realisierungsstopp für eines der wichtigsten Projektteile gleich: Die vor allem in Opladen sehnlich erwartete Verlegung der Gütergleisstrecke wird es nach Stand von Donnerstag wohl nicht geben. Der Regierungspräsident will diesem Teilprojekt derzeit jedenfalls nicht zustimmen.
Durch die 50 Millionen Euro teure Gleisverlegung wäre Opladen-Mitte mit dem Bahnhofsgelände Opladen direkt verbunden worden, ohne trennenden Damm der Bahngleise. Dies sollte dem vor sich hin dümpelnden Stadtteil neue Impulse geben. Der Regierungspräsident kündigte durch die Blume auch die bald mögliche „Zwangsverwaltung” der Stadt Leverkusen an. Dann gelte: „Die Realisierung jeder Einzelmaßnahme muss mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt werden. Die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen wird generell nicht mehr geduldet werden können”, teilte Lindlar dem Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn mit Schreiben vom 2. November mit.
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Am Donnerstag veröffentlichte der Regierungspräsident seine Analyse der städtischen Finanzkrise (siehe Link). Der Regierungspräsident kritisiert auch, dass die Stadt zur Finanzierung des Bahnstadt-Projektes den Verkauf von städtischen RWE-Aktien vorhat. Damit würden dem Stadtetat 1,5 Millionen Euro an Dividende jährlich fehlen, was übrigens auch den Etat des städtischen Sportparkes (wird auch durch RWE-Aktien finanziert) stark treffen würde.
Welche Projekte werden für Bahnstadt gekippt?
CDU-Mann und Regierungspräsident Lindlar gibt dem Stadtrat und der Stadtspitze noch eine letzte Chance, Finanzierungswege für die Gleisverlegung zu finden. Verschlechtere dieser Umbau und die vom Stadtrat vorgelegte Alternativfinanzierung aber die städtische Kassenlage, dann will der Regierungspräsident die Gleisverlegung endgültig stoppen.
Um dies zu verhindern, kamen der Leverkusener Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, Stadtkämmerer Rainer Häusler und Vertreter von Leverkusener Stadtrats-Fraktionen und Gruppierungen heute Mittag zu einem Krisengespräch zusammen. Ergebnis: Alle Beteiligten der Fraktionen, soweit sie vertreten waren, bekennen sich zu einer Umsetzung des Bahnstadt-Projekts in seiner kompletten Form, inklusive der Geisverlegung im Bereich Leverkusen-Opladen.
Deshalb soll die Verabschiedung des Leverkusener Stadtetats 2010 vom 14. Dezember auf Februar kommenden Jahres verschoben werden. Die Zeit solle dazu genutzt werden, die noch immer nicht vorliegende Kostenberechnung der Bahn einzuholen und gleichzeitig darüber nachzudenken, welche Investitionsmaßnahmen gekippt werden können, um das Opladener Bahnstadt-Projekt doch noch zu retten.
In Frage kommen könnten nach Aussage des Leverkusener Kämmerers dabei unter anderem der Umbau des Busbahnhofs Wiesdorf (3 Millionen Euro), der Straßenausbau in Hitdorf (2,7 Millionen), aber auch die Sanierung des Ophovener Weihers (3 Millionen), die Sanierung der Leverkusener Hauptfeuerwache (3,4 Millionen) oder die Friedhofskapelle Leverkusen-Lützenkirchen.
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